Fischer-Reise: Wien setzt auf mehr Dialog mit Moskau

4. April 2016, 17:01
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Beim Besuch von Präsident Fischer am Dienstag geht es auch um Russlands Position in Europa

Moskau/Wien – Auch wenn es sich bei der Moskaureise des Bundespräsidenten am Dienstag und Mittwoch um einen bilateralen Besuch handelt: Als EU-Mitgliedstaat, der nicht der Nato angehört, hat Österreich besondere Spielräume für die Gestaltung seiner Beziehungen zu Russland – die dann eben doch über das rein Bilaterale hinausgehen.

Diese internationale Dimension haben zuletzt Diplomaten beider Seiten zur Sprache gebracht. "Europa und Russland können nur gemeinsam agieren – das geht vom Terrorismus bis zur wirtschaftlichen Krise, die wir auf dem Kontinent erleben", erklärte der österreichische Botschafter in Moskau, Emil Brix, im Vorfeld von Fischers Visite. Neben den großen außenpolitischen Themen Syrien, Ukraine und Migration werde es bei den Moskauer Gesprächen auch um Österreichs Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im nächsten Jahr gehen, so Brix im Gespräch mit der APA.

Verständnisvolles Wien

Für Moskau ist die OSZE ein wichtiges internationales Gremium. Nach der Annexion der Krim hatte Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verloren und war aus dem Kreis der G8, der Gruppe führender Industriestaaten, ausgeschieden. Auf der Bühne der OSZE jedoch ist das Land nach wie vor vollwertiger Diskussionspartner.

Auch die EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts würden die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland derzeit begrenzen, sagte Dmitrij Ljubinskij, russischer Botschafter in Wien, vor Journalisten: "Das nutzt niemandem." Österreich gehöre aber zu jenen Ländern in der EU, die "am meisten Verständnis dafür haben, dass wir in eine Sackgasse geraten sind", so Ljubinskij.

Kein Alleingang Österreichs

Offizielle Debatten über die im Juni auslaufenden Sanktionen sind in Moskau dennoch nicht zu erwarten. Über eine Verlängerung müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden, einen österreichischen Alleingang wird es dabei nicht geben. Sehr wohl aber gebe es "unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Aufnahme eines verstärkten Dialogs mit Russland", erklärte Botschafter Brix.

Sein russisches Gegenüber Ljubinskij wünscht sich auch mehr Dialog bei der Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus und warnt vor gemeinsamen Gefahren durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Konflikte im Nahen Osten: "Ist es dann vernünftig, die Kräfte an der Grenze zu Russland zu verstärken?", kritisierte der Botschafter jüngste Pläne der Nato, eine Panzerbrigade in ihre östlichen Mitgliedsländer zu schicken.

"Sagen offen und ehrlich unsere Meinung"

Bundespräsident Fischer bezeichnete Russland im Vorfeld seines Besuchs als "wichtiges und einflussreiches Land in genau jenem Raum, der auch für Österreich von größter Bedeutung ist". Eine Politik, die Europa von Russland trennen wolle, sei falsch. Wien und Moskau hätten in der Vergangenheit auch in schwierigen Phasen den Kontakt aufrechterhalten, so Fischer: "Wir sagen offen und direkt unsere Meinung – auch eine kritische Meinung –, aber wir können auch zuhören."

Außenminister Sebastian Kurz reist am Dienstag von Washington kommend ebenfalls nach Moskau und trifft dort seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Bundespräsident Fischer wird von einer Regierungsdelegation und von Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl begleitet.

Leitl gilt als entschiedener Gegner der Sanktionen gegen Russland. In Europa aber würden "einige glauben, nur mit Drohgebärden Politik machen zu müssen". Russland habe "im Iran eine konstruktive Rolle gespielt und sich in Syrien positiv eingebracht", erklärte Leitl. Moskaus Syrien-Engagement an der Seite von Machthaber Bashar al-Assad ist international umstritten. (Gerald Schubert, 4.4.2016)

  • Im Juni 2014 war Russlands Präsident Wladimir Putin (li.) zu Gast bei Bundespräsident Heinz Fischer in Wien. Kritik an dem freundlichen Empfang für Putin kam damals vor allem aus der Ukraine.
    foto: apa / epa / ria nowosti / alexey nikolsky

    Im Juni 2014 war Russlands Präsident Wladimir Putin (li.) zu Gast bei Bundespräsident Heinz Fischer in Wien. Kritik an dem freundlichen Empfang für Putin kam damals vor allem aus der Ukraine.

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