Vergleich in Streit um Swap zwischen Sankt Pölten und RLB NÖ-Wien

4. April 2016, 17:01
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Schweigen über Summe – ÖVP kündigte Sachverhaltsdarstellung an, für Bürgermeister Stadler ein "Wahlkampfgag"

Sankt Pölten/Wien – Seit Herbst 2012 stritten Sankt Pölten und die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien vor Gericht über einen Zins-Swap-Deal der Stadt von 2007. Am Wochenende wurde bekannt, dass Vertreter beider Streitparteien einen Vergleich unterfertigt haben. Gemeinderat und Gemeindeaufsicht hatten den Vergleich zuvor abgesegnet, über Details soll auf Wunsch der RLB NÖ-Wien geschwiegen werden. Kolportiert wird eine Vergleichssumme von knapp 30 Millionen Euro. Die Stadt hatte sich bei dem Swap über den Tisch gezogen gefühlt und auf 67 Millionen geklagt.

Die ÖVP Sankt Pölten will nun eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs und Untreue gegen den Bürgermeister einbringen. Das Timing hänge mit dem Zeitpunkt des Vergleichs, nicht mit der nahenden Wahl– in der niederösterreichischen Landeshauptstadt findet am 17. April die Gemeinderatswahl statt – zusammen.

"Wahlkampfgag"

Bürgermeister Matthias Stadler (SP) nennt den Plan der VP im STANDARD-Gespräch einen "Wahlkampfgag". Er sähe eine Prüfung "sehr gelassen", da alle Experten und Gutachten zu dem Vergleich geraten hätten. Von der Opposition genannte Vergleichssummen seien "Fantasiezahlen". (spri, 5.4.2016)

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