Ein "Direktakteur": Die neue Bundespräsidentschaft

Kommentar der anderen4. April 2016, 17:03
27 Postings

Öffentlichkeit, Volk und Politik haben sich verändert in Österreich. Der oder die Neue in der Hofburg muss vom Stil der Stille zu einem neuen Amtsverständnis finden, das deutlich mehr die politische Richtung weist

Der Bundespräsident ist ein Faszinosum. Mich hat diese Institution immer fasziniert. Warum? Er ist ein Einzelner. Er hat kein Gegenüber, kein Kollegium, kein Gremium, keine Aufsicht, er hat keinen eigentlichen Vertreter, das Amt ist mit jedem anderen Beruf oder Amt unvereinbar, er genießt Titelmonopol und Sonderimmunität. Er wird vom Volk direkt gewählt, ist unabhängig, überparteilich und einzigartig. Er ist in vieler Hinsicht von einer Staatsauffassung, die anders ist als die auf Entpersonalisierung ausgerichtete Bundesverfassung.

Er hat alle Befugnisse, die ein Staatsoberhaupt ausmachen. Er vertritt die Republik nach außen, empfängt und beglaubigt die Gesandten, hat das Konsularrecht und schließt die Staatsverträge ab. Er hat Zuständigkeiten, die zu allen Staatsgewalten hingeordnet sind, eine Schlüsselstellung. In Hinordnung auf die Gesetzgebung beruft er den Nationalrat, beurkundet das verfassungsmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze, ordnet Volksabstimmungen an, kann Nationalrat und Landtage auflösen, hat ein Notverordnungsrecht.

Im Bereich der Verwaltung stehen ihm zu Ernennung, Entlassung und Enthebung der Regierung, die Ernennung von höheren Beamten, Verleihung von Berufs- und Amtstiteln, Ehrungen, Oberbefehl und Verfügungsrechte über das Bundesheer. In Bezug auf die Gerichtsbarkeit ernennt er Richter, begnadigt, schlägt Verfahren nieder und exekutiert Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes. Er hat gegen 50 in der Verfassung aufgezählte Zuständigkeiten. In der Regel kann er aber nur auf Vorschlag der Regierung und unter Gegenzeichnung agieren. Das macht ihn zum reaktiven Staatsorgan, auch zum Kontrollor.

Aber bei der Ausübung seiner wichtigsten Befugnisse ist er frei: bei der Ernennung des Bundeskanzlers. Konventionen diesbezüglich sind nicht die Konstitution. Auch die Entlassung von Kanzler und Regierung kann ohne Vorschlag erfolgen. Sie bedarf auch keiner Gegenzeichnung und ist eine besondere Befugnis.

In seiner Amtsführung liegen viele Möglichkeiten, von denen die Verfassung nicht spricht. Die Repräsentation gehört dazu. Sie ist was Großes und Ganzes und wird unterschätzt. Aber die Repräsentation ist so Politik wie die öffentliche und inoffizielle Rede. Seine Wirkungsweisen hinter den Kulissen, seine Gespräche im Hintergrund, in den Werkstätten der Politik und im Privaten sind durch die neue Kommunikation größer geworden. Man kann von einem diskreten Schweigen der Verfassung über alle diese Möglichkeiten sprechen. Sie sind eine große politische und persönliche Herausforderung.

Die Bundespräsidenten waren bisher eine stille Spitze. Ein Stil der Stille charakterisierte sie. Aber die Öffentlichkeit hat sich verändert, das Volk hat sich verändert, die Politik hat sich verändert. Durch die allgemeine Entwicklung, durch das veränderte Parteiensystem und durch die Zivilgesellschaft wird die Institution aufgewertet. Die große Legitimation durch Wahl und absolute Mehrheit macht den Bundespräsidenten mehr zum Direktakteur und Partner der Bürgerinnen und Bürger. Er wird mehr zum Regierungsbildner als bisher, und es kann ihm eine Richtungskompetenz in Hinblick auf die Amtsführung der Regierung zukommen.

Die Partei des Präsidenten ist seine Persönlichkeit. Seine Machtmittel sind seine Worte. Vielleicht wird er ein "Logokrat" werden, kein Zwischenrufer in der Tagespolitik und im Parteigetriebe, aber er hat eine neue öffentliche, ja moralische Autorität als Wächter. Bundespräsidenten haben in vielen Ansätzen schon gezeigt, wie das möglich ist. Vorgänger können auch Vorbilder sein.

Kaiser schimmert durch

Wie ein Wasserzeichen schimmert der Kaiser durch das Amt. Es hat Noblesse. Das Protokoll stattet es mit dem höchsten Rang aus. Aber im Gegensatz zum Kaiser, der nach der Verfassung "geheiligt, unverletzlich und unverantwortlich" war, ist der Bundespräsident mehrfach verantwortlich. Er ist kein Kaiser in der Republik. Vielmehr ist er als vom Volk gewählter und abwählbarer politisch und rechtlich verantwortlicher Amtsträger der Gegensatz zur Monarchie. Er hat das größte Vertrauen, er hat die größte Verantwortung. Er macht Republik, und er soll Republik machen. Wie sagt Johann Nestroy: "Die Wirklichkeit ist immer das schönste Zeugnis für die Möglichkeit." (Manfried Welan, 4.4.2016)

Manfried Welan (Jahrgang 1937) ist Politik- und Rechtswissenschafter. Er war Professor und Rektor an der Universität für Bodenkultur in Wien. Für die Volkspartei wirkte er als Stadtrat und Dritter Landtagspräsident in Wien. Dieser Text basiert auf einem Referat, das der Autor unlängst beim Bürgersalon anlässlich der Bundespräsidentenwahl 2016 in der Diplomatische Akademie Wien gehalten hat.

Share if you care.