China treibt die regionalen Militärausgaben hoch

5. April 2016, 11:54
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Hinter den USA baut China seinen zweiten Platz in der Rüstungs-Statistik aus. Alle Anrainerstaaten ziehen nach

Chinas Außenminister Wang Yi diktierte auf dem Heimflug vom Washingtoner Atomgipfel mitreisenden chinesischen Journalisten ins Notizbuch: Die Zusammenarbeit zwischen Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Barack Obama sei ein "Glanzpunkt" des Gipfels am Wochenende gewesen. Beide wollten gemeinsam im globalen Maßstab die Sicherheit von Atomanlagen garantieren. Chinas Beitrag sei "sicht- und spürbar" und zeichne das Land als "offen und verantwortungsbewusst" aus.

Zuvor hatte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Yang Yujun, in Peking das Gleiche auch für die Verteidigungspolitik gesagt. Chinas Militärausgaben hätten sich 2016 "nur" um 7,6 Prozent auf 954 Milliarden Yuan (146 Milliarden US-Dollar) erhöht, ihr niedrigster Anstieg seit sechs Jahren. Es gebe "keine versteckten Ausgaben". Das Verteidigungsbudget sei transparent, sein Anstieg "normal", ganz im Gegensatz zur japanischen Aufrüstung. Japan lasse seine Militärausgaben heuer um 1,5 Prozent auf 41,9 Billionen Yen (38 Milliarden Dollar) erhöhen – im vierten Jahr hintereinander. Es solle für Transparenz sorgen und seine wahren Absichten erklären.

Aufrüstungsdruck unter Chinas Nachbarn

Differenzierter meldet sich nun das Stockholmer internationale Friedensforschungsinstitut (Sipri) zu Wort. Im seinen am Dienstag veröffentlichten "Trends der weltweiten Militärausgaben" für 2015 sieht es die asiatisch-ozeanische Region unter Aufrüstungsdruck. Der gehe vor allem von China aus: "Unter dem starken Einfluss von China" seien die Militärausgaben in der Region um durchschnittlich 5,4 Prozent auf 436 Milliarden Dollar gestiegen. China habe mit 215 Milliarden Dollar oder 49 Prozent aller Militärausgaben den höchsten Anteil daran.

Der Zehnjahresvergleich von 2006 bis 2015 zeigt, warum die Region neben den Krisengebieten im Mittleren und Nahen Osten im Fokus von Sipri steht. Ihre Militärausgaben stiegen in diesem Zeitraum um 64 Prozent – gar 75 Prozent waren es bei den Staaten Ostasiens und 132 Prozent in China, das in dieser Zeit seinen Aufstieg zur neuen Seemacht vollzog. Vor allem aber eskalierte der Territorialstreit zwischen China und seinen Anrainerstaaaten im Ost- und Südchinesischen Meer und in anderen Grenzfragen. "Die erhöhten Spannungen zwischen China und verschiedenen Staaten der Region haben zu substanziellen Steigerungen in den Verteidigungsausgaben von Indonesien, den Philippinen und Vietnam geführt und den langen Abwärtstrend in Japans Militärbudget umgekehrt", schreibt Sipri. China gab im vergangenen Jahr viermal soviel Geld für sein Militär aus wie das in Asien auf Platz zwei liegende Indien. Auch der Milliardenstaat will 2016 sein Verteidigungsbudget real um acht Prozent erhöhen.

China untertreibt bei Militärausgaben

China gibt für sein Militär 50 Prozent mehr Geld aus, als es ausweist, schreibt Sipri. Im vergangenen Jahr gab es offiziell 887 Milliarden Yuan aus, tatsächlich hätten sich die Ausgaben für militärische Zwecke aber auf rund 1.330 Milliarden Yuan (215 Milliarden Dollar) belaufen. China rechne etwa die Kosten für seine paramilitärischen Polizeimilizen nicht ein, auch nicht entsprechende Ausgaben für Forschung und Entwicklung (R&D): 90 Prozent der nicht detailliert genannten R&D-Kosten würden militärischen Zwecken dienen, sagt Rüstungsexperte Sam Perlo-Freeman, der Leiter des Sipri-Projekts. Auch Kosten für die Demobilisierung von Soldaten, für militärisch nutzbare Infrastrukturprojekte und Waffenimporte würden unter anderen Budgetpositionen verbucht. (Johnny Erling aus Peking, 5.4.2016)

  • Chinesische Soldaten bei der Vorbereitung der Willkommenszeremonie für den deutschen Präsidenten Joachim Gauck Mitte März.
    foto: ap photo/andy wong

    Chinesische Soldaten bei der Vorbereitung der Willkommenszeremonie für den deutschen Präsidenten Joachim Gauck Mitte März.

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