OGH prüft Uniqa-Einstieg bei Wiener Privatklinik

4. April 2016, 14:53
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Ärztekammer bekräftigt Kritik an geplanter Partnerschaft

Wien – Im Sommer 2015 hat die Uniqa angekündigt, über ihre 100-Prozent-Tochter PremiQaMed bei der Wiener Privatklinik "Goldenes Kreuz" einsteigen zu wollen. Geplant ist eine Beteiligung von 75 Prozent. Mit der Causa ist nun der Oberste Gerichtshof (OGH) befasst, wie Barbara Werwendt von der PremiQaMed eine entsprechende Ärztekammer-Aussendung bestätigte.

Man habe die Beteiligungspläne damals selbst bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) angemeldet, bekräftigte die Sprecherin. Im Zuge des Kartellverfahrens sei die erstinstanzliche Entscheidung zugunsten der vorgesehenen Partnerschaft ausgegangen. Allerdings hat laut Werwendt der Bundeskartellanwalt – er hat neben BWB, Uniqa, PremiQaMed und dem Trägerverein des "Goldenen Kreuzes" Parteienstellung – hier Einwände geäußert. Somit wurde als Zweitinstanz der OGH eingeschaltet.

Die PremiQaMed will die Anrufung des Höchstgerichts nicht kommentieren. Man rechne allerdings mit einer endgültigen Entscheidung im Sommer, hieß es.

Bedenken

Die Wiener Ärztekammer hatte von Anfang an Bedenken gegen die Partnerschaft zwischen Uniqa und der privaten Geburtsklinik in Wien-Alsergrund geäußert und vor einer marktbeherrschenden Stellung der Versicherungsgruppe gewarnt. Die PremiQaMed betreibt in der Bundeshauptstadt bereits die Privatklinik Döbling und die Confraternität-Privatklinik Josefstadt.

Insofern sprach Kammerpräsident Thomas Szekeres in einer Aussendung von einem "unglaublich positiven Schritt". Denn mit dem "Goldenen Kreuz" würde die Uniqa "weit mehr als 50 Prozent der Belegspitalbetten ... unter ihre Kontrolle bringen", rechnete Szekeres vor. Die PremiQaMed-Sprecherin erklärte, dass man – falls der Deal abgeschlossen werden kann – knapp mehr als 30 Prozent an jenen Spitalsbetten, die in Privatkliniken bzw. in der Sonderklasse der öffentlichen Spitälern zur Verfügung stehen, überhaben werde. (APA, 4.4.2016)

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