Der etwas andere Präsidentenpoker in Deutschland

Blog4. April 2016, 15:24
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Auch im Nachbarland macht man sich Gedanken über die Wahl des nächsten Staatsoberhaupts – aber ganz anders als in Österreich

Sechs Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, die ihre Überlegungen und Vorstellungen noch dazu in mehreren TV-Duellen darlegen – was sich derzeit im österreichischen Bundespräsidentenwahlkampf abspielt, wird es in Deutschland so im nächsten Jahr wohl nicht geben. Dennoch ist die Wahl, die im Mai 2017 ansteht, jetzt schon ein Thema im politischen Berlin.

Anders als in Österreich wird der Bundespräsident in Deutschland nicht vom Volk gewählt, sondern von der der sogenannten Bundesversammlung. Diese setzt sich aus den Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern aus den 16 Bundesländern zusammen. Dieses Gremium hat überhaupt nur einen einzigen Zweck: den Bundespräsidenten zu wählen. Die Wahl ist geheim, doch so "frei" wie die österreichischen Bürgerinnen und Bürger wählen die Mitglieder der deutschen Bundesversammlung nicht.

Die Fast-Blamage 2010

Vielmehr unterstützen sie einen Kandidaten, der einem bestimmten Lager zugerechnet wird. Dabei kann es wie im Jahr 2010 bei der Wahl von Christian Wulff schon einmal zur Verteilung kleinerer Kopfnüsse kommen. Wulff wäre der Kandidat der damals regierenden CDU/CSU und FDP. Diese hatten also in der Bundesversammlung die Mehrheit, und dennoch wurde Wulff erst im dritten Wahlgang gewählt. Einige Wahlmänner und -frauen hatten bei den ersten beiden Wahlgängen demonstrieren wollen, dass sie den vormaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht im Schloss Bellevue haben wollten. Letztendlich wurde Wulff aber gewählt, Schwarz-Gelb schrammte knapp an einer gewaltigen Blamage vorbei.

Von derlei partei- und regierungstaktischen Überlegungen über politische Mehrheiten ist jede Bundespräsidentenwahl in Deutschland geleitet. Ein Jahr vor der nächsten Kür gibt es in Berlin natürlich Überlegungen, wen man 2017 ersuchen könnte. Noch regiert der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Er könnte auch noch fünf weitere Jahre im Amt bleiben, denn wie in Österreich darf das Staatsoberhaupt in Deutschland ebenfalls zwei Perioden dienen.

Der älteste Bundespräsident

Gauck selbst hat sich noch nicht geäußert. Einerseits, so hört man, kann er sich mit dem Gedanken durchaus anfreunden, noch zu bleiben. Andererseits wäre er bei der Wiederwahl 77 Jahre alt. Eine Altersgrenze gibt es nicht, aber Gauck war schon beim Amtsantritt 2012 der älteste deutsche Bundespräsident. Es ist die Frage, ob er sich diesen Knochenjob noch einmal antun möchte.

Allerdings gibt es in Berlin ziemlich viel Druck auf ihn. Viele Parteien wollen nämlich, dass Gauck weitermacht. Das ist für ihn schmeichelhaft, offenbar sind alle mit seiner Amtsführung zufrieden. Ein bisschen schwingt aber auch mit, dass er offensichtlich niemanden groß stört und keinem zu sehr mahnend auf die Finger klopft. Gauck, der Präsident für alle.

Lagerbildungsverdacht

Doch über die wichtigsten Gründe wird nur hinter vorgehaltener Hand getuschelt. Gauck war ein Allparteienkandidat, er wurde von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen unterstützt. Tritt er kein zweites Mal an, wird sich niemand finden, der solchen Wohlwollen in allen Parteien gleichzeitig genießt. Angesichts der Bundestagswahl, die nur vier Monate später – im Herbst 2017 – stattfindet, müssten die Parteien schon bei der Bundespräsidentenwahl eine gewisse Lagerbildung vorwegnehmen, die man aber im Bundestagswahlkampf vermeiden möchte, um sich für die Koalitionsbildung alle Optionen offenzuhalten.

Will heißen: Ein Kandidat, den Union und SPD gut finden, würde automatisch auf eine Verlängerung der großen Koalition hindeuten. Einer (oder eine), der/die Unterstützung des linken Lagers hätte, würde SPD-Chef Sigmar Gabriel täglich im Wahlkampf die Frage bescheren: "Und, kommt nach der Wahl Rot-Rot-Grün?" – wenn sich das überhaupt noch rechnerisch ausgeht. Also fänden es alle Parteien sehr erleichternd, wenn Gauck einfach noch einmal kandidieren würde und sie nicht einen langen Wahlkampfsommer über Lagerbildungen reden müssten.

Er werde Gauck schon dazu bringen, noch ein zweites Mal anzutreten, hat unlängst ein Parteichef erklärt. Aber wann erklärt sich Gauck dann offiziell bereit? Darauf wartet man. Eines ist aber schon jetzt klar: Selbst wenn der Bundespräsident keine zweite Amtszeit mehr anstrebt, so viele Kandidaten, wie diesmal in Österreich antreten, wird man in Deutschland wohl nächstes Jahr nicht zur Auswahl haben. (Birgit Baumann aus Berlin, 4.4.2016)

  • Die Bundesversammlung muss 2017 wieder eine Entscheidung treffen.
    foto: dpa/hannibal hanschke

    Die Bundesversammlung muss 2017 wieder eine Entscheidung treffen.

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