Ausbau von Opferschutz und Gerichtspraxis geplant

4. April 2016, 14:22
2 Postings

Brandstetters Entwürfe für StPO-Novelle, Rechtspraktikanten und Verwertungsgesellschaften werden ins Plenum geschickt

Wien – Drei Gesetzesvorhaben von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wird der Justizausschuss am frühen Montagabend ins Plenum des Nationalrates schicken: Eine StPO-Novelle mit Ausbau der Opferrechte, Kontenregister-Einsicht für die Staatsanwaltschaft und Lockspitzelverbot, die Verlängerung der Gerichtspraxis auf sieben Monate und das neue Verwertungsgesellschaftengesetz.

Bei der StPO-Novelle steht für Brandstetter der Opferschutz im Vordergrund. Dazu ist eine EU-Richtlinie umzusetzen – und mit ihr werde es in Österreich, "auch wenn es im Bereich Opferschutz europaweit bereits als eines der Vorzeigemodelle gilt, zu weiteren Verbesserungen kommen". Konkret soll künftig (ab 1. Juni) so rasch wie möglich anhand eines Kriterienkataloges festgestellt werden, ob ein Opfer "besonders schutzbedürftig" ist und damit besondere Rechte im Strafverfahren hat wie z.B. Beiziehung einer Vertrauensperson oder schonende Einvernahme. Minderjährige und Opfer von Sexualdelikten bzw. von Gewalt in Wohnungen werden immer als besonders schutzbedürftig gelten.

Fragerecht erweitert

Ebenfalls in Umsetzung einer EU-Richtlinie werden (ab 1. November 2016) die Beschuldigtenrechte etwas ausgebaut – allerdings nach Einwänden in der Begutachtung nicht ganz so weitgehend wie ursprünglich vorgesehen. Das Fragerecht des Verteidigers wird etwas erweitert, der freiwillige Verzicht des Beschuldigten auf Rechte muss schriftlich festgehalten werden.

Den Staatsanwälten wird mit der StPO-Novelle die Möglichkeit eröffnet, auf das – mit der Steuerreform eingeführte – zentrale Kontenregister zuzugreifen. Auf Anordnung der StA abgefragt werden können "äußere Kontendaten" wie Inhaber, Wohnort, Geburtsdatum. Für die Auskunft über den Inhalt des Kontos wird neben der Anordnung durch die StA auch weiter eine gerichtliche Bewilligung nötig sein. Dies soll mit 1. August in Kraft treten, zuvor müssen noch technische Details des Kontenregisters mit einer Verordnung des Finanzministers geregelt werden.

Außerdem trägt die StPO-Novelle der strengen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum "Lockspitzelverbot" Rechnung. Die bisherige österreichische Praxis – Verurteilung des "verlockten" Angeklagten, aber mit Strafmilderung als Ausgleich – ist laut EGMR nämlich nicht zulässig. Künftig wird deshalb ein prozessuales Verfolgungshindernis dem "Lockspitzelverbot" Rechnung tragen.

Längere Gerichtspraxis

Mit der Novelle zum Rechtspraktikantengesetz will Brandstetter die Ausbildung zum Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt weiter verbessern und ausbauen. Ab Anfang 2017 wird die Gerichtspraxis mindestens sieben statt bisher fünf Monate dauern – damit werden die Rechtspraktikanten auch mehrere Bereiche kennenlernen. Brandstetter macht damit die Kürzung der Gerichtspraxis (von neun auf fünf Monate) durch das Sparpaket 2011 teilweise rückgängig. Sie war in Justizkreisen massiv kritisiert worden, die Verlängerung wird reihum begrüßt.

Ebenfalls in Umsetzung einer EU-Richtlinie hat Brandstetter ein neues Verwertungsgesellschaften-Gesetz vorgelegt. Es enthält neue Regelungen für die Verwertung von Musik – angepasst an die neuen Herausforderungen durch Verwertungen im Internet. Der Entwurf enthält detaillierte Anforderungen zur Mitgliedschaft in einer Verwertungsgesellschaft, deren Unternehmensverfassung sowie über die Pflichten gegenüber Rechteinhabern und Nutzern. (APA, 4.4.2016)

  • Artikelbild
    foto: apa/dpa/julian stratenschulte
Share if you care.