Finanzaufsicht prüft RBI und Hypo Vorarlberg wegen "Panama Papers"

4. April 2016, 14:22
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Kanzler Faymann kündigt an, Fälle mit Österreichbezug genau anzusehen. Die Hypo Vorarlberg zieht sich aus Offshore zurück

Wien – Auch österreichische Banken geraten in der Affäre um Briefkastenfirmen in Panama ins Visier der Behörden. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) prüft, ob die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Hypo Landesbank Vorarlberg die Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche eingehalten haben, sagte FMA-Sprecher Klaus Grubelnik am Montag. "Wir werden bei jeder dieser Banken eine anlassbezogene Vor-Ort-Prüfung durchführen, um zu überprüfen, ob in diesen genannten Fällen die Organisationspflicht zur Prävention von Geldwäsche eingehalten wurde." Dabei sei die FMA nur für die Überwachung der Vorbeugungsmaßnahmen zuständig, also um zu überprüfen, ob die Banken die geforderten organisatorische Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche auch eingehalten haben. Ein Verdacht auf Geldwäsche selber sei von der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt beziehungsweise den ordentlichen Gerichten zu verfolgen.

Eine mögliche Folge der Vor-Ort-Prüfungen wäre, dass die FMA per Bescheid sicherstellt, dass entdeckte Fehler sofort behoben werden und dass die Organisation so aufgestellt wird, dass es zu keinen weiteren Problemen kommt, sagte Grubelnik. Sollte ein konkreter Verdacht auf Geldwäsche aufgedeckt werden, würde die FMA eine "Verdachtsmeldung" weiterleiten.

Hypo Vorarlberg zieht sich aus Offshore zurück

Die Hypo Vorarlberg hat unterdessen erneut beteuert, nur legale Offshore-Geschäfte zu betreiben. In jedem einzelnen Fall sei der wirtschaftlich Berechtigte bekannt, sagte Hypo-Vorstandschef Michael Grahammer. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als Eigentümervertreter erklärte, dass sich die Bank vollständig aus dem Offshore-Bereich zurückziehen werde.

foto: reuters/leonhard fueger

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte am Montag, die Hintergründe "rigoros" aufzuarbeiten. Natürlich werde man sich auch die Fälle mit österreichischen Verbindungen genau ansehen, sagte seine Sprecherin.

Faymann sieht die Zuständigkeit vor allem auf internationaler Ebene. "Nachdem es sich um eine internationale Frage handelt, müssen wir hier die europäischen Antworten forcieren." In Österreich habe man bereits das Bankgeheimnis bei Geldwäschefällen abgeschafft, den OECD-Standard im Datenaustausch umgesetzt und Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanung ergriffen.

Der "Süddeutschen Zeitung" sind nach eigenen Angaben umfassende Daten über Briefkastenfirmen zahlreicher Politiker zugespielt worden. Insgesamt gehe es um 11,5 Millionen Dokumente zu 214.000 Briefkastenfirmen, die von einer Kanzlei aus Panama gegründet worden seien. Die Dokumente würden ein detailliertes Bild davon geben, wie diese Firma "Tag für Tag Sanktionsbrüche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Kauf nimmt". In den Dokumenten waren auch die RBI und die Hypo Landesbank Vorarlberg aufgetaucht.

"Brauchen begründeten Anfangsverdacht"

Für Ermittlungen in der Causa sei ein begründeter Anfangsverdacht nötig, sagte der Sprecher der Staatsanwälte, Gerhard Jarosch, im Ö1-"Mittagsjournal" am Montag. "Ein Offshore-Konto an sich ist ja noch nichts Illegales." Die Frage sei, was mit dem Konto getan werde, ob Geld gewaschen oder Steuern hinterzogen werden.

Jarosch hofft auf Kooperation mit den Medien und hält es für "durchaus denkbar", dass die Journalisten mit den Behörden zusammenarbeiten. Wobei er einräumt, dass diese aufgrund des Redaktionsgeheimnisses nicht dazu verpflichtet sind, Daten herzugeben. Jarosch hält auch Kontoöffnungen, Hausdurchsuchungen und Rechtshilfeersuchen für denkbar. Sollte die Finanzmarktaufsicht auf strafrechtlich relevante Sachverhalte stoßen, werde die Staatsanwaltschaft informiert.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verweist darauf, dass die Justiz in der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung bereits aufgerüstet habe, die Gesetze seien streng. Das zentrale Kontoregister sei am Montag im Justizausschuss auf der Tagesordnung und solle noch heuer in Kraft treten. (APA, Reuters, 4.4.2016)

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