Pensionen: ÖVP will alle Ruhensbestimmungen abschaffen

4. April 2016, 14:10
44 Postings

Wöginger: Korridor- und Hacklerpensionisten haben ohnehin hohe Abschläge

Wien – Im Gegensatz zu SPÖ-Sozialminister Alois Stöger, der die vereinbarte Verschärfung der Zuverdienstregeln für Pensionisten auch auf pensionierte Beamte ausdehnen will, fordert ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger eine Abschaffung aller Ruhensbestimmungen auch für ASVG-Versicherte.

Im Ö1-"Mittagsjournal" verwies Wöginger darauf, dass der Verfassungsgerichtshof die Zuverdienstgrenze für Beamte in Ruhestand gekippt hat und deshalb für die von Stöger gewünschte Wiedereinführung eine Zweidrittel-Mehrheit nötig wäre. Der ÖVP-Sozialsprecher argumentierte, dass für Korridor- oder Hacklerpensionen hohe Abschläge fällig werden und meinte: "Warum schränke ich dann den Zuverdienst ein, das ist aus meiner Sicht nicht logisch." Er plädiert deshalb dafür, die Zuverdienstgrenzen auch für die ASVG-Versicherten generell abzuschaffen, statt sie mit Zweidrittel-Mehrheit für Beamte einzuführen.

Stöger gegen ASVG-Schlechterstellung

Stöger hatte am Wochenende gemeint, dass es keine Schlechterstellung für ASVG-Versicherte geben könne. Wenn, dann müssten Zuverdienstgrenzen in der Pension für alle gelten.

Unbegrenzt dazuverdienen – auch in der Frühpension – dürfen derzeit nur Beamtenpensionisten. Bei ASVG-Frühpensionen werden Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze dagegen von der Pension abgezogen. Erst ab dem Regelpensionsalter (60 bei Frauen, 65 bei Männern) ist wieder ein unbegrenzter Zuverdienst möglich.

Bei ihrem Pensionsgipfel am 29. Februar haben SPÖ und ÖVP aber eine Verschärfung vereinbart: Demnach sollen auch ASVG-Regelpensionisten, die weiter berufstätig sind, in den ersten drei Jahren einen Teil ihrer Pension verlieren. Im Gegenzug würden die Pensionsbeiträge für diese Gruppe halbiert. (APA, 4.4.2016)

Share if you care.