Markenschutzprozess: Novomatic im Clinch mit Panama

5. April 2016, 06:00
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Der Glückspielkonzern klagt einen Konkurrenten, da der seine Spiele "gestohlen" haben soll. Drei Angeklagte beteuern, alles sei rechtmäßig

Wien – Panama ist derzeit aus anderen Gründen von Interesse, spielt aber auch in dem vom Glücksspielkonzern Novomatic angestrengten Prozess gegen einen Konkurrenten eine wichtige Rolle. Es geht nämlich auch am letzten Prozesstag um die Frage, ob eine Firma in dem mittelamerikanischen Staat eine Lizenz besaß, Novomatic-Spiele anzubieten.

Angeklagt ist Siegfried Dattl, Chef des erfolgreichen Geräteherstellers Dattl. Auf sechs Maschinen in einem seiner Lokale konnte man nämlich sein Geld bei Novomatic-Spielen verlieren. Neben ihm sitzen der Geschäftsführer und ein Techniker eines Unternehmens, das die Software für die Geräte lieferte.

Nur Internetterminals, keine Glücksspielautomaten

Dattl argumentiert, es habe sich nur um Internetterminals gehandelt, welche Software darauf war, habe er nicht sagen können. Auch nicht, dass man mit ein paar Klicks zu Spielen kam. Das Partnerunternehmen, mit dem er eine Kooperation plante, habe ihm aber versichert, dass alles rechtmäßig sei.

Zweit- und Drittangeklagter beteuern, sie hätten die Spielelizenzen von der Firma Big Boss in – richtig – Panama erworben. Die habe ihnen ebenso versichert, alles laufe legal.

Zum Beweis, dass man im Gegensatz zur Behauptung von Novomatic von Österreich aus im Internet sehr wohl deren Spiele gegen Geld spielen könne, legt der Verteidiger Screenshots vor. Wie sich allerdings herausstellt, von einer Seite, gegen die Novomatic in den Niederlanden einen Prozess führt.

Vergleich mit Mercedes

Auf diese grundsätzliche Möglichkeit berufen sich Dattls Mitangeklagte dennoch, dieser selbst zieht in seinem Schlusswort einen bildhaften Vergleich: "Ich bin nur der Gerätehersteller. Das wäre, wie wenn Mercedes verklagt wird, weil jemand mit dem Wagen 160 km/h fährt."

Richter Patrick Aulebauer sieht das auch so und spricht den Unternehmer nicht rechtskräftig frei. Die beiden anderen verurteilt er dagegen. Der Chef der Softwarefirma muss in 120 Tagsätzen insgesamt 2.400 Euro zahlen, sein Angestellter 480 Euro, auch diese Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

In seiner Begründung für die Verurteilungen demonstriert der Richter, welches Image Panama hat: "Niemand kann glauben, dass Novomatic einer Firma dort weltweite und unlimitierte Lizenzen für ihre Spiele gibt." (Michael Möseneder, 5.42016)

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