Ökonom: "EU-Bürger können sich nicht mehr in Panama verstecken"

Interview4. April 2016, 14:21
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Steuerhinterziehung wird deutlich schwieriger und teurer werden, sagt der dänische Steueroasen-Experte Niels Johannesen

Steuerhinterziehung und der internationale Kampf gegen Steueroasen zählen zu den Forschungsschwerpunkten des Dänen Niels Johannesen, der an der Universität Kopenhagen unterrichtet. Der Ökonom half Journalisten dabei, jene Panama-Leaks-Daten auszuwerten, die sich auf sein Heimatland beziehen.

STANDARD: Haben Sie die Enthüllungen aus Panama eigentlich überrascht?

Johannesen: Im Grunde nein. Dass Menschen und Unternehmen Gesellschaften in Panama oder auf den British Virgin Islands nutzen, um Vermögen zu verstecken, ist seit langem bekannt. Es ist natürlich trotzdem interessant zu sehen, wie solche Konstruktionen zur Vermeidung von Steuerzahlungen aufgezogen sind. Man bekommt einen Einblick in die Maschinerie. Wobei es eine Überraschung doch gab: Für mich war es neu, wie sehr ganz gewöhnliche Banken in Europa in die Sache involviert waren.

STANDARD: Denken Sie da an eine spezielle Bank?

Johannesen: Ich kenne jenen Teil der Panama-Enthüllungen am besten, der Dänemark betrifft, weil ich dänischen Journalisten bei der Ausarbeitung der Daten geholfen. Viele Dokumente aus dem Leak beziehen sich auf Nordea. Das ist eine der größten Banken in Nordeuropa. Sie galt bisher eigentlich als ziemlich konservativ, was ihr Geschäftsmodell betrifft. Der Name der Bank tauchte zum Beispiel bei keiner der bisherigen Enthüllungen über Steueroasen auf. Nun zeigt sich, dass sehr viele von Nordeas Kunden in Panama aktiv waren, und die Bank war ihnen dabei behilflich. Nordea-Mitarbeiter unterhielten engen Kontakt zu Mossack Fonseca, also der Beratungsgesellschaft, die für ausländische Kunden die Briefkastenfirmen in Panama gründete. Die Nordea-Leute kümmerten sich um alle möglichen Probleme mit den Briefkastenfirmen direkt, etwa wenn ein Gesellschafter starb und ersetzt werden musste oder wenn das Gründungsdatum einer Gesellschaft in die Vergangenheit gelegt werden sollte. Es gab also einen intensiven Mailverkehr zwischen Nordea und anderen Banken in Dänemark mit Panama.

Mossack Fonseca ist in Panama dabei behilflich, Briefkastenfirmen zu gründen. Das Unternehmen steht im Zentrum der Panama-Leaks.

STANDARD: Sind das alles Steuerhinterzieher, die Gesellschaften in Panama gründen?

Johannesen: Es gibt mehrere Gründe dafür, Vermögen auf eine Gesellschaft in Panama zu übertragen. Manche Geschäftsleute und Privatpersonen wollen sich vor ihren Gläubigern schützen. Es ist schwierig oder fast unmöglich, Vermögen in Panama pfänden zu lassen, weswegen man sein Geld dort anlegt. Ein weiterer Grund ist, dass es in Panama ganz andere Anforderungen an Transparenz gibt. Dort eingetragene Unternehmen müssen kaum etwas von ihren Bilanzen preisgeben. Wer also nicht will, dass die Konkurrenz etwas über die eigenen Geschäfte weiß, kann via Panama Abhilfe schaffen. Aber wenn man sich die Fälle detailliert ansieht, stellt man schon fest, dass es meistens keinen plausiblen wirtschaftlichen Grund dafür gibt, in Panama aktiv zu werden. Gut belegen lässt sich das mit der Entwicklung im Jahr 2005.

STANDARD: Was war 2005?

Johannesen: Damals trat in der EU die sogenannte Zinsrichtlinie in Kraft. Diese schrieb unter anderem vor, dass Banken in Österreich, der Schweiz und Luxemburg auf Zinseinkünfte ausländischer EU-Bürger eine Steuer einbehalten müssen. Genau 2005 wurden plötzlich hunderte, ja, tausende neue Gesellschaften in Panama gegründet. Das kann kein Zufall gewesen sein. Denn wer sein Geld auf eine Gesellschaft in Panama übertrug, konnte die Besteuerung seiner Zinseinkünfte in der EU umgehen. Das Konto musste einfach nur auf den Namen der Gesellschaft lauten, und mit diesem Trick wurden die Zinsen nicht mehr dem EU-Bürger zugerechnet, der es angelegt hatte.

STANDARD: Das Gefühl nach Enthüllungen wie den Panama-Leaks ist immer, dass eigentlich niemand etwas gegen Steuerhinterzieher unternimmt. Stimmt das?

Johannesen: Nein. Wenn man sich die Panama-Leaks-Dokumente näher ansieht, stellt man fest, dass ein großer Teil der Unterlagen und besonders jener, der sich auf die haarsträubendsten Geschäfte bezieht, schon etwas älter ist. In der EU gelten ja inzwischen die Regeln aus der überarbeiteten Form der Zinsrichtlinie, und diese ermöglicht, dass durch Konstruktionen hindurchgesehen wird. Eine Bank in Europa muss also nachfragen, wer hinter einer Gesellschaft aus Panama steckt, wer der wahre Eigentümer ist, und diese Information wird dann europaweit zwischen den Steuerbehörden geteilt. EU-Bürger können sich also nicht mehr in Panama verstecken. Ganz wichtig ist aber auch der automatische Austausch von Steuerinformationen, auf den sich dutzende Staaten auch außerhalb Europas 2014 verständigt haben. Ab 2017 und spätestens 2018 beginnt der internationale Datenaustausch zwischen den Steuerbehörden (auch Panama hat sich dazu verpflichtet, Anm). Das ist eine Neuerung, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre.

STANDARD: Aber schon heute verpflichten Geldwäscheregelungen Banken weltweit dazu, ihre Kunden zu durchleuchten. Sie müssen also ohnehin fragen, wer hinter einer Gesellschaft steckt.

Johannesen: Das stimmt. Aber der Hintergrund waren, wie Sie sagen, Geldwäsche-Bestimmungen: Banken haben also lange Zeit Informationen über ihre Kunden eingeholt, sie waren jedoch nicht dazu verpflichtet, diese Daten an Steuerbehörden weiterzugeben. Das ist in der EU bereits anders, und auf globaler Ebene wird der automatische Informationsaustausch in naher Zukunft beginnen.

STANDARD: Heißt das, Steuerhinterziehung im großen Stil über Steueroasen wird es künftig nicht geben?

Johannesen: Nein. Wir wissen ja noch nicht, wie gut das neue System funktionieren wird, ob es wirklich effektiv ist. Man kann aus heutiger Sicht vermuten, dass sich auch die künftigen Regelungen umgehen lassen werden. Aber es wird künftig schwieriger und kostspieliger, Steuern zu hinterziehen. (András Szigetvari, 4.4.2016)

Der Ökonom Niels Johannesen erforscht Steueroasen und unterrichtet an der Universität Kopenhagen. Er half Journalisten dabei, jene Panama-Leaks-Daten auszuwerten, die sich auf sein Heimatland beziehen.
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