Für Pröll erfüllt Khol Präsidentenprofil "schlechthin"

4. April 2016, 12:42
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Volle Unterstützung durch Niederösterreichs Landeshauptmann – ÖVP-Kandidat von Meinungsumfragen unbeeindruckt

Wien/St. Pölten – Mit der Schlagkraft der ÖVP Niederösterreich im Rücken hat sich der schwarze Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol am Montag optimistisch für den Urnengang am 24. April gezeigt. Im Bundesland käme er auf 35 Prozent, zeigte er sich bei einer Pressekonferenz in St. Pölten von aktuellen Meinungsumfragen unbeeindruckt. Er glaube daran, Präsident zu werden.

Landeshauptmann Erwin Pröll sagte Khol die volle Unterstützung der ÖVP NÖ zu und verwies auf die im Land gesammelten Unterstützungserklärungen. Exakt waren es laut Khol 14.743.

"Moralisches Rückgrat"

Für Pröll, der seiner Partei zu Jahresbeginn als Kandidat abgesagt hatte, erfülle Khol in diesen herausfordernden Zeiten des IS-Terrors und der Flüchtlingsproblematik in Europa das Anforderungsprofil für das höchste Amt im Staat "schlechthin": Khol verfüge über politische Erfahrung, sachliche Kompetenz als Verfassungsjurist, habe moralisches Rückgrat und Führungsqualitäten, sei krisenfest und stehe für Sicherheit nach innen und außen. Sein Auftreten auf internationaler Ebene zähle ebenso wie der angestrebte Zusammenhalt der Gesellschaft durch eine Stärkung des Ehrenamtes.

Niederösterreich-Tag

Khol absolvierte am Montag seinen vierten Niederösterreich-Tag im Rahmen des Wahlkampfs. Inhaltlich kündigte er zwei Initiativen an, die er als Bundespräsident – quasi als "Trainer" der Fußballmannschaft Bundesregierung – aufgrund aktueller Bedrohungen setzen würde: Es gehe ihm, wiewohl einst Anhänger der Atomkraft, um einen Atomkraftausstieg auf europäischer Ebene. Sicherheitsprobleme bei AKW seien, wie Fukushima gezeigt habe, nicht beherrschbar. Und wenn IS-Terroristen Atomkraftwerke als primäre Ziele sähen, würden "alle Alarmglocken schrillen". Zum zweiten sprach sich der Präsidentschaftskandidat für einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenze durch eine europäische Streitkraft aus. Das wäre im EU-Vertrag vorgesehen und mit der Neutralität vereinbar.

Khol will "Bürgerpräsident" sein

Als "Bürgerpräsident" würde der einstige ÖVP-Klubobmann und Nationalratspräsident die Hofburg zum Zentrum der Bürgergesellschaft machen, sprach Khol u.a. von einem Tag des Ehrenamtes und Sprechstunden in den Bundesländern. Er sei als Föderalist geboren und werde als Föderalist sterben, lehnte Khol auf Journalistenfrage eine Verfassungsänderung, die die Rechte der Bundesländer einschränken würde, ab. Eine Regierung, die die Bundesländer abschaffen möchte, würde er nicht angeloben. (APA, 4.4.2016)

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