Beschneidung der Pressefreiheit in Japan nimmt zu

5. April 2016, 12:00
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Journalisten beklagen ein zunehmend repressives Klima in Japan. Der Rücktritt dreier bekannter Fernsehmoderatoren sorgt für Unruhe

Ichiro Furutachi ist ein Gesicht, das jeder Japaner, der Nachrichten im Fernsehen sieht, kennt. Er ist einer der profiliertesten politischen Kommentatoren Japans. Ins Blickfeld der ausländischen Presse geriet Furutachi, Macher der abendlichen Nachrichtensendung "Hodo Station" des linksliberalen Asahi TV, im vergangenen Jahr, nachdem der Kommentator Shigeaki Koga in Furutachis Nachrichtensendung bekanntgemacht hatte, dass der Sender ihn auf Druck der Regierung zum Rücktritt gedrängt habe. Nun traf es Furutachi wegen seiner in "Hodo Station" geäußerten Zweifel an der Verfassungskonformität der im vergangenen Jahr verabschiedeten Verteidigungsgesetze selbst. In seinem Abschiedskommentar wiederholte er sein Motto "Kommentatoren müssen, wenn es an der Zeit ist, ihre Stimme gegen die politische Macht erheben".

Auch die Moderatorin Hiroko Kuniya wurde von ihrem Sender, dem öffentlich-rechtlichen NHK, zum Rücktritt gedrängt. Sie hatte Yoshihide Suga, dem obersten Pressesprecher der Regierung und engen Berater von Premierminister Shinzo Abe, im Liveinterview Fragen zu den Gesetzen zur Landesverteidigung gestellt, die sie nicht, wie von diesem gefordert, zuvor schriftlich eingereicht hatte.

Keine offiziellen Stellungnahmen

Auch Shigetada Kishi vom privaten Fernsehsender TBS trat Ende März von seinem Posten zurück. Auch er hatte die Verfassungsmäßigkeit der neuen Verteidigungsgesetzgebung bezweifelt, worauf konservative Firmen Werbeanzeigen in den zum Sender gehörenden Zeitungen zurückzogen.

Zu den Rücktritten der drei Kommentatoren gibt es keine offiziellen Stellungnahmen der Sender. Insider wissen um die Einflussnahme der Regierung auf die Presse, aber alle beteiligten Parteien halten am Kartell des Schweigens fest. Die wenigen, die nachfragen, finden kein Gehör.

Bereitschaft zur Selbstzensur

Drohungen werden aber durchaus in den Raum gestellt. So warnte die Innen- und Kommunikationsministerin Sanae Takaichi im Februar, dass in Zukunft TV-Sendern die Lizenz entzogen werden könne, wenn sie sich nicht an das ihnen vom Gesetz auferlegte Neutralitätsgebot halten. Die Drohung der Senderschließung stand damit im Raum.

Ende März kritisierten deshalb vier Fernsehkommentatoren im Foreign Correspondents Club die Medienpolitik der Regierung und beklagten das zunehmend repressive Klima. Die Beiträge der weiteren anwesenden Journalisten kreisten vor allem um das Thema Selbstzensur. Zeitungen und Fernsehsender sind dazu offensichtlich bereit, weil sie fürchten, sonst von den Informationen der Regierung abgeschnitten zu werden.

International aber wird Japans Beschneidung der Pressefreiheit sehr kritisch gesehen. Im Pressefreiheitsranking der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Japan seit 2010 vom elften auf den 61. Platz gefallen. (Siegfried Knittel aus Tokio, 5.4.2016)

  • Ichiro Furutachi: "Kommentatoren müssen, wenn es an der Zeit ist, ihre Stimme gegen die politische Macht erheben."
    foto: videostill tv asahi

    Ichiro Furutachi: "Kommentatoren müssen, wenn es an der Zeit ist, ihre Stimme gegen die politische Macht erheben."

  • Moderatorin Hiroko Kuniya stellte unerwünschte Fragen und musste gehen.
    foto: wef

    Moderatorin Hiroko Kuniya stellte unerwünschte Fragen und musste gehen.

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