Staatsanwaltschaft in Panama leitete Ermittlungen ein

4. April 2016, 05:45
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Regierung sagt Kooperation zu und beteuert "Null-Toleranz-Politik" bei Intransparenz im Finanzwesen

Panama-Stadt – Nach den Enthüllungen mehrerer Medien über Finanzgeschäfte mit Briefkastenfirmen in Panama hat die Regierung des mittelamerikanischen Landes ihre Kooperation bei der Aufklärung zugesagt. Die Staatsanwaltschaft hat derweil Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet.

"Die panamaische Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet wird", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Präsidialamts.

Seitens der Staatsanwaltschaft wurde mitgeteilt: "Nachdem Informationen zu den sogenannten 'Panama Papers' publik geworden sind, gibt die Staatsanwaltschaft den Beginn entsprechender Ermittlungen bekannt."

Nicht mehr auf der Grauen Liste

Beweis dafür sei, dass der Arbeitskreis der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (GAFI) Panama kürzlich von der Grauen Liste gestrichen hatte. Dort werden Staaten geführt, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen hinterherhinken.

Unter dem Stichwort "Panamapapers" oder "Panama-Leaks" hatten zuvor Medien auf der ganzen Welt – darunter aus Österreich die Wochenzeitung "Falter" und der ORF – über Offshorefirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler hohe Geldbeträge angelegt haben sollen. Die Informationen stammten demnach aus einem Datenleck bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca.

"Lädt zu Missbrauch ein"

Das Nutzen einer Briefkastenfirma oder Offshore-Geschäfte sind laut Experten nicht illegal. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob kriminelle Handlungen dahinter stünden. Wenn die Konstruktionen per se nicht illegal seien, zeige sich aber doch, dass "die völlige Anonymisierung von Geldgeschäft von Kriminellen gebraucht wird für ihre Geschäfte. Das lädt zu Missbrauch geradezu ein", sagte Georg Mascolo, Leiter des Recherchenetzwerks NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung", am Sonntagabend im Gespräch mit der "ZiB2" des ORF-Fernsehens. (APA, dpa, 4.4.2016)

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