Italien droht Kollisionskurs mit EU

3. April 2016, 17:54
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Die Finanzplanung muss angepasst werden, Sorgen wegen Verstoßes gegen EU-Regeln

Bis Mitte April muss Italien die neue Wirtschafts- und Finanzplanung für die Jahre 2016 und 2017 präsentieren. Das Wirtschafts- und Finanzministerium muss dabei die neuen, pessimistischeren Prognosen berücksichtigen.

Dem Vernehmen nach wird das Wirtschaftswachstum als Berechnungsgrundlage nur noch auf 1,3 bis 1,4 Prozent für das laufende Jahr taxiert. Zuvor waren 1,6 Prozent erwartet worden. Viele Beobachter halten aber auch die neuen Eckdaten für zu optimistisch.

Wirtschaftsforschungsinstitute und die OECD erwarten allenfalls ein Wachstumsplus von einem Prozent. Was verschärfend dazukommt: Im März gab es laut dem Statistischen Amt ein rückläufiges Preisniveau. Die Deflation lag demnach bei 0,2 Prozent. Laut Paolo Mameli, Chefvolkswirt von Banca Intesa Sanpaolo, wird sich die Deflation bis zum Herbst auf dem derzeitigen Niveau stabilisieren und erst in den letzten Monaten des Jahres in eine, wenn auch geringe, Inflationsrate wandeln.

Verlangsamter Schuldenabbau

Die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen auch mit einem verlangsamten Schuldenabbau gegenüber der Regierungsprognose. So erwarten die Analysten von Prometeia, dass die Neuverschuldung 2016 auf 2,4 Prozent und 2017 auf 1,9 Prozent sinken wird. Zum Vergleich: Die Regierung rechnet mit 2,2 beziehungsweise 1,1 Prozent. Auch bei der Gesamtverschuldung sind die Analysten pessimistischer. Sie rechnen heuer mit einer Schuldenquote von 132,2 Prozent, 2017 dann mit 131,8 Prozent.

Für die Finanzplanung muss Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan diesmal mit einem neu eingerichteten Budgetberatungsgremium zusammenarbeiten. Angeblich wurde er bereits zu realistischeren Annahmen gezwungen.

Korrektur gefordert

Die nötige Korrektur dürfte Italien erneut auf Kollisionskurs mit der EU bringen. Bereits nach den bisherigen Zahlen lief Italien Gefahr, gegen EU-Regeln zu verstoßen. Auch deshalb hat Padoan gemeinsam mit sieben anderen EU-Ländern in einem Schreiben Ende März eine Revision der Berechnungsmethode für das strukturelle Haushaltsdefizit gefordert. (Thesy Kness-Bastaroli, Mailand, 3.4.2016)

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