Rot-Grün in Wien: Diskussion um Geld für Flüchtlinge

3. April 2016, 17:54
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Die Stadtregierung hält am Montag eine Klausur ab. Teile der SPÖ können sich bei der Mindestsicherung eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen vorstellen

Wien – Oft haben sich Maria Vassilakou und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nicht getroffen in den vergangenen Monaten. Die grüne Vizebürgermeisterin hat sich nach der Verkündung der zweiten rot-grünen Regierungszusammenarbeit in Wien rargemacht. Beobachter sprechen davon, dass es seither nur wenige persönliche Gespräche mit dem Stadtchef gegeben hat. Was auch zur Folge hatte, dass mögliche rot-grüne Uneinigkeiten nicht angesprochen werden konnten – und somit nicht öffentlich wurden.

Gelegenheit zu einem ausführlichen Zusammenkommen gibt es am Montag: Da hält die Stadtregierung mit Häupl, Vassilakou und den weiteren roten Stadträtinnen und Stadträten ein Arbeitstreffen ab. Vassilakou nimmt daran teil, obwohl sie am Sonntagvormittag bei einem Radunfall leicht verletzt worden ist. Vassilakou, die auf einem Radstreifen unterwegs war, kollidierte mit einem Auto, das aus einer Einfahrt fuhr. Sie erlitt Prellungen und Abschürfungen und war kurz zur Kontrolle im Spital.

Schwerpunkt Migration und Flüchtlinge

Einer der Schwerpunkte der Gespräche wird das Thema Migration und Flüchtlinge sein. Zumindest der Vormittag ist dafür reserviert, hieß es am Sonntag aus dem Büro von Häupl.

Dabei wird auch das Thema Mindestsicherung diskutiert. Der Standpunkt der Grünen ist klar: Vassilakou hatte sich am Freitag erneut gegen jegliche Kürzungspläne für die Mindestsicherung ausgesprochen, wie sie etwa in Oberösterreich von Schwarz-Blau angedacht sind. Auch Häupl trat gegen Kürzungen ein. Das Gutachten, wonach Asylberechtigte bei der Mindestsicherung gleichbehandelt werden müssen, sei eindeutig, bekräftigte Häupl.

Sach- statt Geldleistungen

Allerdings können sich Teile der SPÖ vorstellen, Geldleistungen in Sachleistungen umzuwandeln. Sprich: Die Stadt weist Anspruchsberechtigten etwa eine Wohnung zu – und zieht die Kosten für die Unterkunft von der Geldleistung ab. Dadurch könnte der für die Mindestsicherung überwiesene Geldbetrag geringer ausfallen. Oder aber ein gewisser Betrag des Sozialgeldes wird für Wohnkosten zweckgewidmet.

Fakt ist, dass in Wien die Kosten für die Mindestsicherung steigen werden. Das räumte Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ein. Der Flüchtlingszuzug bringt auch den Fonds Soziales Wien (FSW) in Bedrängnis, der in diesem Jahr Mehrkosten von "mehreren Dutzend Millionen Euro" erwartet. Inoffiziell ist von "mindestens 100 Millionen Euro" die Rede.

Blümel neuer ÖVP-Wien-Chef

ÖVP-Landeschef Gernot Blümel forderte im STANDARD-Interview überhaupt, dass Flüchtlinge "eine Zeit hier gewesen sein" sollen, bevor sie Anspruch auf Sozialleistungen bekommen. Am Samstag wurde der 34-Jährige beim Landesparteitag der Wiener ÖVP offiziell zum Obmann gekürt. Blümel erhielt 94,84 Prozent, das waren 368 von 388 abgegebenen Delegiertenstimmen.

Blümel, der am Tag nach der Wien-Wahl 2015 zum geschäftsführenden ÖVP-Chef bestellt wurde, schärft seither das Profil der Partei. Der Weg führt weg von der bürgerlich-liberalen Mitte in Richtung rechts. Die Stadt-Schwarzen müssen seit der Wahl mit nur 2,9 statt wie bisher vier Millionen Euro an Parteienförderung pro Jahr auskommen. (David Krutzler, 3.4.2016)

  • Michael Häupl und Maria Vassilakou bei der Unterzeichnung des rot-grünen Pakts am 14. November. Oft haben sich die beiden seither nicht gesehen. Am Montag gibt es wieder einen Gesprächstermin.
    foto: robert newald

    Michael Häupl und Maria Vassilakou bei der Unterzeichnung des rot-grünen Pakts am 14. November. Oft haben sich die beiden seither nicht gesehen. Am Montag gibt es wieder einen Gesprächstermin.

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