Südtirol: Sechs Wahlgänge in sieben Monaten

4. April 2016, 05:30
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Unter anderem stimmt Bozen über das umstrittene Projekt des Tiroler Investors René Benko ab und soll endlich einen Bürgermeister bekommen

So häufig wie nie zuvor werden Südtirols Wähler in den kommenden Monaten an die Urnen gerufen. In Bozen und Anrainergemeinden endet heute, Montag, eine Volksbefragung über das umstrittene Kaufhausprojekt des österreichischen Investors René Benko. Es sieht zwischen Bahnhof und Dom den Bau eines Einkaufszentrums, eines Hotels sowie von Wohnungen, Büros und unterirdischen Parkplätzen vor.

Über das Projekt war bereits im vergangenen Sommer der damals erst frischgewählte Bürgermeister Luigi Spagnolli gestolpert. Ihm gelang es im Dauerstreit nicht, eine neue Stadtregierung zu bilden. Der bis zur Neuwahl amtierende kommissarische Stadtchef Michele Penta hat nun beschlossen, eine Volksbefragung zu dem 300-Millionen-Euro-Projekt durchzuführen, für das die Initiatoren mit erheblichem Aufwand werben.

Der Bau des Einkaufszentrums wird von allen "italienischen" Parteien unterstützt. Die Südtiroler Volkspartei (SVP) verhält sich neutral. Dezidiert dagegen sprechen sich Grüne, Linksalternative, die Kaufleute der Altstadt und einige Bürgerinitiativen aus.

Erdöl- und Gasbohrungen

Bereits am 17. April sind dann alle Südtiroler Wähler zu einer italienweiten Volksabstimmung über Erdöl- und Gasbohrungen vor den Küsten Italiens aufgerufen. Am 8. Mai wird in Bozen erneut ein Bürgermeister gewählt. Obwohl das Wahlrecht in der Zwischenzeit abgeändert wurde, haben bereits 13 Bürgermeisterkandidaten ihre Listen hinterlegt.

Die SVP, die bisher stets den italienischen Mitte-links-Kandidaten unterstützt hatte, schickt diesmal einen eigenen Bewerber ins Rennen. Mit dem linksliberalen Anwalt Christoph Baur tritt erstmals ein politischer Quereinsteiger an. Da kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen dürfte, muss der Bürgermeister wohl am 22. Mai in einer Stichwahl ermittelt werden.

Nur drei Wochen später sollen Südtirols Wähler am 12. Juni in einer weiteren Volksbefragung über den Ausbau des Bozner Flughafens entscheiden. Die Landesregierung hat dazu ein Entwicklungskonzept vorgelegt, das eine Mindestanzahl von 170.000 Passagieren erfordert. Bozen soll nach diesen Plänen einen effizienten Regionalflughafen erhalten, auf dem Charter- und Linienflüge mit größeren Maschinen starten und landen können. Dazu muss die bestehende Landebahn verlängert werden. Gegen den Ausbau wehren sich Anrainergemeinden und Umweltschützer. Nach einer Umfrage der Bozner Handelskammer wird das Vorhaben der Landesregierung von einer knappen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.

Im Oktober steht italienweit ein politisch brisantes Referendum an, mit dessen Ausgang Premier Matteo Renzi seine politische Zukunft verknüpft. Die Italiener sollen über die Verfassungsreform zur Abschaffung des Senats abstimmen. Bei einer Niederlage will Renzi abtreten. Daher plädiert die gesamte Opposition geschlossen für eine Ablehnung der Reform, für deren Verabschiedung das Parlament zwei Jahre benötigt hat. Das Ergebnis der Volksabstimmung ist auch bei geringer Beteiligung gültig. (Gerhard Mumelter aus Bozen, 4.4.2016)

  • René Benko trommelt für sein seit Jahren diskutiertes Großprojekt in Bozen, das eine Revitalisierung des Busbahnhofviertels vorsieht.
    foto: apa / klaus techt

    René Benko trommelt für sein seit Jahren diskutiertes Großprojekt in Bozen, das eine Revitalisierung des Busbahnhofviertels vorsieht.

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