Kritik an strengen Grenzkontrollen für Einreisen nach Deutschland

3. April 2016, 18:00
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Seit März ist aus Slowenien kein Flüchtling mehr nach Österreich eingereist, Deutschland kontrolliert weiter, in Wien sieht man dafür keinen Grund

Berlin/Wien/Graz/Klagenfurt – Fritz Grundnig kann es genau datieren: "Seit 6. März kommen keine Flüchtlinge mehr über die steirisch-slowenische Grenze." Der Landstrich im Süden werde aber weiter überwacht, vor allem Kleintransporter aus dem Ausland stünden im Visier der Grenzschützer. Doch Dramatisches habe sich in den letzten Wochen nicht mehr ereignet, sagt der steirische Polizeisprecher.

Auch im benachbarten Kärnten führt Grundnigs Kollege Rainer Dionisio genau Buch. Hier sei seit Mitte Februar kein Flüchtling mehr über die Grenze gekommen, "der Strom ist völlig versiegt", sagt der Kärntner Polizeisprecher. Es würden täglich einige Aufgriffe im Bundesland registriert, Flüchtlinge, die "im Binnenland herumirren und meistens nach Italien wollen", "aber im Grunde ist Schluss mit der Einreise von Flüchtlingen", sagt Dionisio.

Wenn also seit der Schließung der "Balkanroute" keine Flüchtlinge mehr nach Österreich kommen, stellt sich natürlich die Frage, warum Deutschland nach wie vor die rigorosen Kontrollen an der Grenze zu Österreich durchführt. "Das würde mich auch interessieren", bestärkt Dionisio.

Tägliche Staus

Die Grenzkontrollen an den Autobahnübergängen in Oberösterreich bei Suben, in Salzburg beim Walserberg oder bei Freilassing sowie in Tirol bei Kiefersfelden führen jedenfalls täglich zu erheblichen Staus.

In Berlin denkt man aber derzeit nicht daran, die Grenzkontrollen wieder zurückzunehmen. Es gebe "keinen qualifizierten Anlass" dafür, sagt Tobias Plate, Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Standard. Bei der EU-Kommission seien die Grenzkontrollen bis Mai angemeldet, dabei bleibe es erst einmal.

Denn, so Plate: "Wir blicken auf Ausweichrouten." Will heißen: auf Italien. Man könne nicht ausschließen, dass – wenn es wärmer wird – wieder verstärkt Flüchtlinge übers Mittelmeer via Italien in die EU kommen. Und in der Folge an die deutsch-österreichische Grenze.

"Sicherheitspolitisches Spektakel"

Im österreichischen Innenministerium will man sich zu den strengen Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze nicht äußern. Inoffiziell spricht man in Regierungskreisen in Wien aber von einem "sicherheitspolitischen Spektakel", das Deutschland da hochziehe. Es bestehe nach der Schließung der Balkanroute kein sachlicher Grund für die strengen Grenzkontrollen für Einreisen nach Deutschland.

Die Polizeimaßnahmen im Nachbarland erklärt man sich in Wien mit dem konflikt- und facettenreichen Verhältnis zwischen dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Eine zentrale Rolle spiele aber auch Bundespolizeipräsident Dieter Romann, der den Bundesgrenzschutz wieder stärker reaktivieren wolle. Romann, der als Gegner des Schengen-Modells gilt, sehe die Möglichkeit, wieder Stärke an der deutschen Grenze zu demonstrieren. Zudem genieße Romann besonderes Vertrauen bei Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Dessen Sprecher Plate betont, dass sich das deutsche Innenministerium "nicht von "Momentaufnahmen" leiten lasse, und bittet wegen allfälliger Wartezeiten aufgrund der Grenzkontrollen um Verständnis.

Brenner-Demo: Festnahmen

Am Brenner wurden am Sonntag bei einer Demonstration gegen Grenzschließungen in Europa mehrere Teilnehmer festgenommen. Laut Polizei kam es gegen Ende einer friedlichen Kundgebung mit 500 Teilnehmern zu Zwischenfällen. Eine Gruppe von etwa 50 Aktivisten habe österreichische Beamte attackiert, mehrere Beamte seien verletzt worden.(Birgit Baumann, Walter Müller, 3.4.2016)

  • Staus an der österreichisch-deutschen Grenze – hier auf der A3 nahe Passau – sind seit Wochen gang und gäbe. Die deutsche Polizei will bis auf weiteres an Kontrollen wegen Flüchtlingen festhalten.
    foto: apa/ armin weigel

    Staus an der österreichisch-deutschen Grenze – hier auf der A3 nahe Passau – sind seit Wochen gang und gäbe. Die deutsche Polizei will bis auf weiteres an Kontrollen wegen Flüchtlingen festhalten.

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