Präsidenschaft: Griss gegen "fliegenden" Koalitionswechsel

3. April 2016, 13:10
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Unabhängige Kandidatin schloss weiteres politisches Engagement nicht aus und verteidigte Spenden-Forderung

Wien – Die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss ist gegen einen Regierungswechsel während der Legislaturperiode. "Ich halte nichts von einem fliegenden Koalitionswechsel", sagte sie am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Weiteres politisches Engagement nach einer möglichen Wahlniederlage schloss sie nicht aus. Ihre Spenden-Forderung im Falle eines öffentlichen Auftritts verteidigte sie. Neben Griss war auch Richard Lugner in der Pressestunde zu Gast.

Stärkere Rolle

Griss würde weiterhin dem von ihr angestrebten Amt mehr Kompetenzen einräumen. Der Bundespräsident werde in Zukunft eine andere, stärkere Rolle spielen, meinte sie. In der Vergangenheit sei das in diesem Ausmaß nicht nötig gewesen. Zur Gretchenfrage der Angelobung einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung verwies sie allerdings abermals auf die dem Präsidenten gegebenen Kompetenzen. Gäbe es dafür das Vertrauen des Nationalrats, müsse man auch diese Variante akzeptieren. Ein "gewaltiger Vorteil" für neue Minister sei jedenfalls die fachliche Kompetenz.

Es sei Klubobmann Robert Lugar vom Team Stronach gewesen, der sie als erster Politiker auf ein mögliches Engagement bei der Präsidentschaftswahl angesprochen hat, erzählte Griss. Dann erst sei NEOS-Chef Matthias Strolz auf sie zugekommen, danach FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Die Unterstützung durch die NEOS erschöpfe sich in einer Begrüßung ihrer Kandidatur, wie es auch beim von den Grünen forcierten Kandidaten Alexander Van der Bellen sei. Zur Frage einer fortführenden politischen Karriere abseits der Hofburg sagte Griss: "Das ist durchaus möglich."

Stärkeres Persönlichkeitswahlrecht

Mit einer Obergrenze für Konventionsflüchtlinge ist Griss nicht einverstanden, das Funktionieren des EU-Abkommens mit der Türkei müsse man sich einmal anschauen. Inhaltlich sprach sich die ehemalige Höchstrichterin wieder für ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht sowie ein Kinderbetreuungsangebot ab dem ersten Lebensjahr aus. Zum parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss meinte sie, dieser habe noch keine Erkenntnis über den Kommissionsbericht hinaus gebracht. Bei den vernichteten Dokumenten habe es sich aber nicht um Originaldokumente gehandelt.

Beamtenpension

Auch ihre gut dotierte Pension verteidigte Griss, beim Modell handle es sich um eine normale, ihr laut Gesetz zustehende Beamtenpension und keine Sonderpension. Dass sie eine Vortragseinladung des Management Clubs mit dem Angebot einer Veranstaltung für finanzielle Unterstützer ab 10.000 Euro quittiert hat, rechtfertigte sie mit Fundraising. Und auch die zunächst offen gelassenen Frage, ob sie 1986 Kurt Waldheim gewählt hat, beantwortete sie: "Ich habe ihn gewählt." Ebenso wie Benita Ferrero-Waldner 2004.

Lugner gegen Männerkarenz

Baumeister Richard Lugner würde als Bundespräsident versuchen, eine weitere rot-schwarze Regierung zu verhindern. Das bekräftigte Lugner in der zweiten ORF-"Pressestunde" mit den Präsidentschaftskandidaten am Sonntag. "Beschränkt" gehört aus seiner Sicht die "soziale Hängematte", zu der er auch die Männerkarenz zählt.

Für kleinere Betriebe ist die Männerkarenz aus Lugners Sicht problematisch. Würde ein Mitarbeiter länger ausfallen, "dann müsste ich mir einen anderen suchen und dann wäre sein Job weg", so der unabhängige Präsidentschaftskandidat. Als staatliche Bevormundung wertet Lugner das Verbot der Sonntagsöffnung. Den EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei lehnt er ab und würde das Geld lieber in den syrischen Wiederaufbau stecken.

Rot-Schwarz verhindern

Eine weitere rot-schwarze Regierung "würde ich zu verhindern versuchen", betonte Lugner. Die Große Koalition habe "tolle Leistungen in der Vergangenheit" gebracht, etwa den Staatsvertrag, beschäftige sich mittlerweile aber nur noch mit dem Erfinden von Wahlgeschenken. Dass SPÖ, Grüne und NEOS nicht mit der FPÖ koalieren wollen, ficht Lugner nicht an: "Dann sind sie einfach weg vom Fenster und weg von der Macht. Dann werden sie butterweich werden und sagen, wenn's unbedingt sein muss, werden wir es mit den Blauen machen."

Mit dem amtierenden Staatsoberhaupt Heinz Fischer ist Lugner wegen dessen Präferenz für die Große Koalition unzufrieden. Kritik übte er wegen dessen Ablehnung einer FP-Regierung auch am Grünen Alexander Van der Bellen: "Für den Bundespräsidenten zählt nur die Verfassung und da zählt nicht die Meinung vom Herrn Van der Bellen, dass er die Blauen nicht mag." Seine Ablehnung von rot-schwarz sei da anders gelagert, findet Lugner: "Rot-Schwarz bringen nichts mehr weiter."

Seine Pension als ehemaliger Unternehmer und Angestellter bezifferte Lugner mit 3.200 Euro – wobei der 83-jährige Unternehmer betonte, nicht genau zu wissen, welche Pensionsversicherung das Geld eigentlich auszahle: "Das brauch' ich nicht zu wissen. Der Herr Van der Bellen weiß nicht einmal, ob er Parteimitglied ist."

Nicht letzter werden

Einmal mehr schilderte Lugner, dass er erst durch einen Anruf der Tageszeitung "Österreich" auf die Idee zur Kandidatur gebracht wurde. Im "profil" definierte Lugner indessen, was er als Wahlerfolg definieren würde: "Wenn ich nicht letzter wäre." (APA, 3.4.2016)

  • "Ich habe ihn gewählt", sagte Griss in der ORF-Pressestunde auf die Frage, ob sie Kurt Waldheim 1986 ihre Stimme gegeben habe.
    foto: apa/hans klaus techt

    "Ich habe ihn gewählt", sagte Griss in der ORF-Pressestunde auf die Frage, ob sie Kurt Waldheim 1986 ihre Stimme gegeben habe.

  • Richard Lugner möchte bei der Wahl nicht letzter werden.
    foto: apa/herbert neubauer

    Richard Lugner möchte bei der Wahl nicht letzter werden.

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