Mindestsicherung: Stöger lehnt Abtauschgeschäfte mit ÖVP ab

3. April 2016, 12:52
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Der Sozialminister will die Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge nicht mit einer Decklung der Mindestsicherung verknüpfen

Wien – Das erste Kompromissangebot der ÖVP beim strittigen Thema Mindestsicherung dürfte noch keine Einigung mit der SPÖ bringen. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner erklärte am Wochenende am Rande des Wiener ÖVP-Landesparteitages, er könne sich die von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) angedachte Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge vorstellen, wenn die SPÖ gleichzeitig der Forderung nach einer Deckelung bei der Mindestsicherung zustimme. Zuvor war diese Variante von ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol vorgebracht worden.

Wie berichtet hatte Stöger eine Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge vorgeschlagen, um eine allzu starke Konzentration auf die Städte – allen voran Wiens – zu vermeiden. Derzeit leben nach Berechnungen des Sozialministeriums 88 Prozent der Flüchtlinge nach dem Asylverfahren in Städten mit mehr als 30.000 Einwohnern.

"Arbeitsmarkt vorrangig"

Anspruch auf Mindestsicherung bestünde bei einer Residenzpflicht also nur dann, wenn man im zugewiesenen Bezirk bleibt. Vorrangig gehe es um eine bessere Koordinierung in den Bereichen Arbeitsmarkt und Integration, heißt es im Stöger-Büro. Daher sei das "keine Frage des Abtausches" mit der Deckelung der Mindestsicherung (die ÖVP hatte 1.500 Euro pro Monat vorgeschlagen).

Diese lehne man weiter ab, weil sie zu einer Benachteiligung von Familien mit zwei oder mehr Kindern führen würde. Zudem sei die Einführung eines Deckels auch verfassungswidrig, verweist man auf eine Einschätzung des Verfassungsdienstes im Kanzleramt. Im Gutachten des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Uni Wien, das für die Regierung angefertigt wurde, wurde ein Deckel freilich als grundsätzlich zulässig bezeichnet, "sofern der Höchstbetrag das Mindestniveau sichert".

Grüne wollen VfGH-Prüfung

Über die Reform der Mindestsicherung wird am 25. April offiziell weiter verhandelt. Dann treffen sich die Landessozialreferenten wieder mit Stöger. Der aktuelle Bund-Länder-Vertrag läuft Endes des Jahres aus. Zuletzt war bereits Oberösterreich mit eigenen Vorschlägen vorgeprescht.

Dort will die schwarz-blaue Landesregierung die Mindestsicherung für Flüchtlinge von 914 Euro auf 520 Euro kürzen. Gegen diese Vorhaben machen die Grünen mobil. Sie kündigten am Sonntag an, im Nationalrat einen Antrag auf ein Gesetzprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einbringen zu wollen. Der Vorschlag der Oberösterreicher sei "mit Sicherheit rechtlich nicht zulässig", so Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

Die oberösterreichische ÖVP wiederum sieht sich in ihrem Vorhaben durch eine Umfrage bestätigt. Laut einer Befragung des Institut M & R – Marktforschung und Regionalumfragen seien 60 Prozent für die Kürzungen. (go, 3.4.2016)

  • Oberösterreich war vorgeprescht: Dort will man die Mindestsicherung für Flüchtlinge drastisch kürzen.
    foto: apa/barbara gindl

    Oberösterreich war vorgeprescht: Dort will man die Mindestsicherung für Flüchtlinge drastisch kürzen.

  • Generelle Parteilinie der ÖVP ist: Sie will eine monatliche Obergrenze von 1.500 Euro – das würde sowohl für Flüchtlinge als auch für Inländer gelten.
    foto: apa/barbara gindl

    Generelle Parteilinie der ÖVP ist: Sie will eine monatliche Obergrenze von 1.500 Euro – das würde sowohl für Flüchtlinge als auch für Inländer gelten.

  • Sozialminister Alois Stöger lehnt eine Deckelung entschieden ab.
    foto: apa/georg hochmuth

    Sozialminister Alois Stöger lehnt eine Deckelung entschieden ab.

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