EU-Parlamentspräsident greift Erdoğan scharf an

3. April 2016, 10:28
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Schulz: Auch der türkische Präsident muss mit Satire leben können

Berlin/Straßburg – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf kritisiert. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes verlangt, dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag".

"Satire ist ein Grundelement der demokratischen Kultur." Politiker müssten damit leben, auch der türkische Staatspräsident.

Die Türkei hat sich mehrfach wegen einer ARD-Satire beschwert, in der Erdogan wegen seines Vorgehens gegen die Meinungs- und Pressefreiheit verspottet wird. Der Umgang der Regierung in Ankara mit oppositionellen Medien wird seit längerem international kritisiert. So wurden die Zeitung "Zaman" wie auch die Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangskontrolle gestellt. Zudem läuft ein Prozess gegen "Cumhuriyet"-Journalisten, denen Spionage vorgeworfen wird.

"Wir dürfen zu Grundrechtsverletzungen in der Türkei nicht schweigen, nur weil wir in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten", sagte Schulz. (APA/Reuters, 3.4.2016)

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