Internetgiganten unterstützen Obama in Rechtsstreit um Klimaplan

2. April 2016, 12:32
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Gemeinsamer Brief von Amazon, Apple, Google und Microsoft

Für seinen vom Obersten Gericht blockierten Klimaschutzplan hat US-Präsident Barack Obama Rückendeckung von vier Internetgiganten bekommen. Amazon, Apple, Google und Microsoft schickten einen Brief an das Bundesberufungsgericht, das derzeit mit dem Plan befasst ist. Dieser werde nicht nur der Umwelt nutzen, sondern "auch gut für die Geschäfte sein", hieß es im am Freitag veröffentlichten Brief.

Auf Eis gelegt

Der Supreme Court hatte den ambitionierten Klimaplan im Februar auf Eis gelegt. Das Gericht blockierte die Umsetzung von Vorgaben für den Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken, bis Klagen einer Reihe von republikanisch regierten Bundesstaaten gegen den "Clean Power Plan" endgültig entschieden sind. Diese Klagen sind bei dem jetzt von den vier Konzernen angeschriebenen Bundesberufungsgericht anhängig.

Gemeinsames Schreiben

In ihrem gemeinsamen Schreiben heben Amazon, Apple, Google und Microsoft hervor, dass sie zu den größten Stromverbrauchern des Landes gehören und für ihren Verbrauch zunehmend auf erneuerbare Energien setzten. Der "Clean Power Plan" würde ihnen ebenso wie "unzähligen anderen Unternehmen helfen", ihre geschäftlichen Aktivitäten in Einklang mit ihrem Engagement für den Umweltschutz zu bringen, schrieben die Konzerne.

Verbindliche Ziele

In dem Anfang August vorgestellten Plan will Obamas Regierung erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der Treibhausgase im Energiesektor vorschreiben. Im Vergleich zum Jahr 2005 soll der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.

Zusagen auf der Kippe

Seit der Entscheidung des Supreme Court stehen auch die Zusagen der USA für das im Dezember in Paris vereinbarte globale Klimaschutzabkommen auf der Kippe. Das von 195 Staaten beschlossene Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf 1,5 bis 2,0 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. (APA, 02.04.2016)

  • US-Präsident Barack Obama.
    foto: afp/ngan

    US-Präsident Barack Obama.

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