Khol für Residenzpflicht nur bei Mindestsicherungs-Reform

2. April 2016, 11:32
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ÖVP-Präsidentschaftskandidat für Deckelung

Wien – ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol befürwortet zwar eine "Residenzpflicht" für arbeitslose Flüchtlinge – allerdings nur im Rahmen einer Reform der Mindestsicherung. Das hat seine Sprecherin Khols am Samstag gesagt.

Die SPÖ will Flüchtlingen, die Mindestsicherung beziehen, einen bestimmten Bezirk als Wohnort vorschreiben, um eine Konzentration in den Städten zu vermeiden. Während die ÖVP das ablehnt und stattdessen für eine Kürzung der Mindestsicherung eintritt, plädierte Khol am Freitag für die Wohnsitzpflicht, um "Ghettopolitik" zu vermeiden. Seine Sprecherin ergänzte am Samstag, die Residenzpflicht müsse an eine Reform der Mindestsicherung – also etwa eine Deckelung – gekoppelt sein.

Kritik an Khols jüngsten Aussagen kommt indessen von der FPÖ. Generalsekretär Herbert Kickl stößt sich – neben seiner Zustimmung zur Wohnsitzpflicht – auch an Khols Eintreten für die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle: "Ist Andreas Khol nun der Kandidat der Grünen?" Dass die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss für die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer plädiert, empört indessen die ÖVP, die von "Gift für den Wirtschaftsstandort" spricht. (APA, 2.4.2016)

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