Wiener Museumsquartier: Gernot Blümel führt die Stadt-ÖVP

2. April 2016, 11:29
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94,84 Prozent Zustimmung – Kritik an Stadtregierung und Zwang zum Sparen – Auch Residenzpflicht als Parteitags-Thema

Wien – Die Wiener ÖVP hat schon wieder einen Neuen: Er heißt Gernot Blümel und fungiert ab sofort auch ganz offiziell als Obmann. Der 34-jährige Ex-Generalsekretär der Bundespartei wurde am Samstag beim Parteitag im Museumsquartier in diese Funktion gewählt. Er freute sich über das Votum, das er prompt als "großen Vertrauensvorschuss" wertete.

Der Neo-Parteichef erhielt 94,84 Prozent bzw. 368 von 388 abgegebenen Delegiertenstimmen. Geschäftsführend steht Blümel schon länger an der Spitze der Wiener Landesorganisation. Er kam als Troubleshooter bereits einen Tag nach dem für die Partei schlechten Ausgang der Wien-Wahl im Herbst zum Zug. Damals war die Volkspartei um 4,75 Prozentpunkte auf 9,24 Prozent abgestürzt.

In seiner Rede schoss er sich naturgemäß vor allem auf die Stadtregierung ein. "Reißen wir die Fenster des Rathauses auf", ersuchte er die Delegierten um Mithilfe beim Frischen-Wind-Erzeugen. Breitseiten gegen Rot-Grün setzte es etwa im Bereich Mindestsicherung, Bildung oder (islamische) Kindergärten. Dass die Stadt-Schwarzen auch innerparteilich nicht immer an einen Strang zogen, ließ er nicht unerwähnt.

"Auch innerhalb der ÖVP Wien gibt es einige Baustellen, so ehrlich müssen wir sein", so Blümel. Er habe sich gemeinsam mit den Funktionären bei der Parteitags-Vorbereitung auch mit der Vergangenheit beschäftigt. Dabei sei durchaus ein "bissl geschimpft" worden: "Aber irgendwann reicht es, irgendwann muss Schluss sein." Dass er Baustellen anpacken könne, zeige sich am neuen Leitbild und den neuen Statuten – die am Parteitag ebenfalls beschlossen wurden.

Der Nachfolger von Manfred Juraczka wird aber auch der Sparsamkeit frönen müssen. Denn der Wegfall eines Teils der Parteienförderung ist beachtlich. Künftig gibt es hier statt 4 jährlich nur mehr 2,9 Mio. Euro. Die schlechte Nachricht des Finanzreferenten konnte die guter Stimmung heute jedoch nicht trüben. So lobte Bundesparteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Blümel über den grünen Klee. Er hob etwa dessen entscheidende Rolle beim Evolutionsprozess der Bundespartei hervor.

Gewählt wurden heute auch Blümels Stellvertreter – in diesem Fall genauer gesagt Stellvertreterinnen, da es sich allesamt um Frauen handelt: die Josefstädter Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert, Margarete Kriz-Zwittkovits vom Wirtschaftsbund und Elisabeth von Pföstl, schwarze Bezirksrätin in der Innenstadt. Mickel-Göttfert, die bereits bisher Stellvertreterin war, kam auf 88,14 Prozent der Stimmen. Für die beiden Neuzugänge in der Riege, Kriz-Zwittkovits und Von Pföstl votierten jeweils 87,63 Prozent bzw. 87,63 Prozent.

Hofburg-Kandidat Andreas Khol durfte am heutigen Großevent ebenfalls auftreten – und als einziger der Hauptredner schon am Vormittag das Wort ergreifen. Er bekräftigte dabei unter anderem, dass er sich eine Residenzpflicht für Flüchtlinge vorstellen könne. Das tut prinzipiell auch Parteiobmann Mitterlehner, wie er im APA-Gespräch betonte. Zunächst sei aber eine Reform der Mindestsicherung nötig. Als schwierig erachtete der VP-Obmann bei einer etwaigen Umsetzung jedoch die Kontrolle. (APA, 2.4.2016)

  • Präsidentschaftskandidat Andreas Khol gratuliert Gernot Blümel.
    foto: apa/hochmuth

    Präsidentschaftskandidat Andreas Khol gratuliert Gernot Blümel.

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