Bund gibt Quartiere für Flüchtlinge an Wien ab

1. April 2016, 18:23
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Ab 1. April stünden bisherige Transitflüchtlingsquartiere laut Innenministerium "unter Verfügungsgewalt des Landes Wien" – Fond Soziales Wien fühlt sich überrumpelt

Wien – Das Innenministerium unter Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat dem Fonds Soziales Wien (FSW) am 31. März gegen 17 Uhr ein knappes, aber folgenschweres Schreiben zugestellt. Ab 1. April stünden die bisherigen Transitflüchtlingsquartiere "unter Verfügungsgewalt des Landes Wien". Hintergrund: Die Unterbringung von Transitflüchtlingen finanziert der Bund. Da es aber kaum noch Transitflüchtlinge gibt, leben Asylwerber in den Häusern – und für deren Finanzierung müssen Bund und Länder im Rahmen der Grundversorgung gemeinsam aufkommen, im Verhältnis 60:40. Die Entscheidung des Ministeriums bedeutet eine grundlegende Änderung für die Finanzierung. In Wien gibt es 5000 bis 6000 Wohnplätze für Transitflüchtlinge.

Im FSW hat der Brief für große Überraschung gesorgt. FSW-Geschäftsführer Peter Hacker wollte nichts dazu sagen, man sei im Gespräch mit dem Innenministerium, ließ er nur ausrichten.

FSW fühlt sich überfahren

Aus FSW-Kreisen ist aber zu hören, dass man sich von der Entscheidung des Ministeriums überfahren fühlt. Schließlich habe die Entscheidung wesentliche juristische Auswirkungen, nicht zuletzt gelte es die Verträge zu ändern. Grundsätzlich habe man kein Problem damit, wenn es angesichts neuer Entwicklungen bei den Flüchtlingen zu Veränderungen komme. Allerdings habe man schon seit Monaten versucht, im Ministerium zu eruieren, wie dessen Linie in der Frage sei.

Im Ministerium nennt ein Sprecher genau das als Grund für die Entscheidung. Der FSW habe um Information ersucht, "ob die Transitquartiere noch benötigt werden, weil man sonst Asylquartiere daraus machen wolle. Der Brief ist die Antwort darauf: Das Innenministerium hat keinen Einwand dagegen, dass der FSW das tut."

FSW fehlt Geld in Millionenhöhe

Hinter all dem stehen ganz wesentliche finanzielle Fragen für den FSW, der ein Jahresbudget von 1,4 Milliarden Euro hat. Wegen der Flüchtlingskrise fehlen dem Fonds Budgetmittel in Millionenhöhe, Hacker verhandelt darüber gerade mit der Stadt Wien. Laut STANDARD-Infos geht es um "mindestens 100 Millionen Euro". Der FSW bestätigt das nicht, man wolle beim Wording "mehrere Dutzend Millionen Euro" bleiben. (Renate Graber, Rosa Winkler-Hermaden, 1.4.2016)

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