Atompolitik: Trumps Leichtfertigkeit, Obamas Sorge

1. April 2016, 17:30
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In Washington trafen sich mehrere Staatschefs, um über nukleare Sicherheit zu diskutieren. Erdoğan und Trump sorgten für Irritation

Donald Trump scheint allgegenwärtig. Selbst auf einem Gipfel über nukleare Sicherheit, zu dem Delegationen aus über 50 Staaten in Washington anreisten, spielte er die Rolle dessen, um den alles kreist, auch wenn er gar nicht anwesend ist. Nach Trumps Skizze können es sich die USA schon aus Kostengründen nicht länger leisten, den atomaren Schutzschirm über Verbündeten wie Japan oder Südkorea aufzuspannen. Beide Länder, schlug er vor, sollten sich künftig in eigener Regie um ihre Verteidigung kümmern – selbst wenn dies bedeute, dass sie Kernwaffen entwickeln.

Der Einspruch folgte auf dem Fuße, steht Trumps Blaupause doch in Widerspruch zu einer Strategie, an der US-Präsidenten seit 70 Jahren festhalten, egal ob ein Demokrat oder ein Republikaner im Oval Office residiert. "Eine katastrophale Idee", kommentiert die Regierung Barack Obamas. Laut Außenpolitikberater Ben Rhodes beruhe die US-Politik auf dem Grundsatz, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Es wäre ein Desaster, sollten die USA auf einmal zu verstehen geben, dass sie nichts dagegen hätten, wenn zusätzliche Akteure in den Besitz eines solchen Arsenals gelangten. Obama setzte ein Zeichen, indem er sich mit der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye und dem japanischen Premier Shinzo Abe traf und beide der Unterstützung der USA versicherte.

Zugleich war es die protokollarische Inszenierung des Schulterschlusses gegenüber der Bedrohung aus Nordkorea, dessen nukleare Vabanquespiele dem Kongress ebenso ihren Stempel aufdrückten wie die Gedankenspiele des Donald Trump.

Störenfried Nordkorea

Mindestens genauso schwer ins Gewicht fiel ein Gespräch des US-Präsidenten mit Xi Jinping, seinem chinesischen Amtskollegen, der wohl am ehesten Druck auf die Nordkoreaner ausüben kann. Sowohl Washington als auch Peking, betonte Obama, seien dem Ziel einer atomwaffenfreien Koreanischen Halbinsel verpflichtet, während Xi Jinping eher vage von der Notwendigkeit des Dialogs sprach. Offenbar als Reaktion auf die Konferenzdiplomatie feuerte Pjöngjang wieder eine Rakete ab.

Ziel des "Nuclear Security Summit", des vierten in Folge, ist es, die weltweiten Bestände radioaktiven Materials zu verringern und so gut wie möglich zu sichern. Nukleare Sicherheit ist ein zentrales Anliegen Obamas, der 2009 in Prag die Vision einer Welt ohne Kernwaffen beschwor und 2010 in Washington den ersten Gipfel zum Thema Nuklearsicherheit ausrichtete.

Nach den Anschlägen in Brüssel war bekannt geworden, dass die Attentäter auch einen belgischen Atomforscher ausspioniert hatten. In der Folge machten Spekulationen die Runde, wonach es die Terrorzelle auf radioaktives Material für eine schmutzige Bombe abgesehen haben könnte.

"Der IS bedeutet eine nukleare Gefahr, wie wir sie noch nie gesehen haben", spitzt es Joe Cirincione, Chef des Ploughshares Fund, zu. "Wir glauben, wir haben es mit einer Gruppe zu tun, die organisiert und reich genug ist und sich eines ausreichend großen Netzwerks bedient, dass sie an das Zeug herankommen kann."

Und dann sorgte Tayyip Erdoğan für Schlagzeilen: Bevor er am Donnerstagabend eine Rede in der Brookings Institution hielt, kam es zu einem Handgemenge. Leibwächter des türkischen Staatschefs versuchten, mehrere Journalisten an der Teilnahme zu hindern. Einen von ihnen, Adem Arslan, einen Reporter der liberalen türkischen Tageszeitung "Özgür Düsünce", sollen sie geschlagen und grob beleidigt haben. Erst als die Institutsleitung drohte, Erdoğans Auftritt abzublasen, sollen die Bodyguards von Arslan abgelassen haben.

Ringen um Termin mit Obama

Erdoğan hatte auch für Unmut im Weißen Haus gesorgt: Ein offizielles Treffen mit Vizepräsident Joe Biden war ihm nicht genug, er bestand auch auf einem mit Obama. Das erhielt er schließlich – aber ohne Foto. Die USA gehen schon seit längerem auf mehr Distanz zum Nato-Partner Türkei, vor allem aus Gründen der umstrittenen Kurdenpolitik Erdoğans. (Frank Herrmann aus Washington, 1.4.2016)

  • Donald Trump will, dass Japan und Südkorea sich künftig selbst um ihre Verteidigung kümmern.
    foto: reuters/mark kauzlarich

    Donald Trump will, dass Japan und Südkorea sich künftig selbst um ihre Verteidigung kümmern.

  • Schließlich traf Tayyip Erdoğan (im Bild vor dem Weißen Haus) dann doch US-Präsident Barack Obama. Ein offizieller Fototermin wurde daraus aber nicht.
    foto: reuters / jonathan ernst

    Schließlich traf Tayyip Erdoğan (im Bild vor dem Weißen Haus) dann doch US-Präsident Barack Obama. Ein offizieller Fototermin wurde daraus aber nicht.

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