Schützenhöfer jausnet und schweigt

Blog3. April 2016, 12:00
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Der steirische Landeshauptmann könnte sein Amt an Kronzprinz Drexler weitergeben. Zumindest lässt das der Deal mit Voves zu

Graz – Es hat eine gewisse Tradition, dass Hermann Schützenhöfer steirische Medienleute kurz nach Ostern zu einer Osterjause einlädt. Damit es nicht den Anschein eines Restlessens hat, lädt er stets prämierte Weinbauern, Käser, Fleischer, Bäcker und Bierbrauer ein, ihre Produkte zu kredenzen.

In diesem Jahr nahm sich der ÖVP-Landeshauptmann in seiner Rede besonders viel Zeit, um jeden einzelnen Jause-Lieferanten ausführlich und launig zu würdigen. Irgendwann, so dachte das Auditorium, werde er jetzt aber wohl zur Bundespräsidentenwahl, zur Flüchtlingsproblematik und zur steirischen Budgetnot überleiten – aber es folgte nur noch die knappe Schlussbemerkung: "Und verwickelt mich jetzt nicht in politische Gespräche." Sprach's und entschwand in die zur Jausenstube umfunktionierten Räumlichkeiten seines Landeshauptmannbüros in der Grazer Burg.

Wie es scheint, macht aber nicht nur Schützenhöfer, sondern beinahe die ganze steirische Landesregierung momentan eine Phase politischer Abstinenz durch. Die Landesrätinnen und -räte üben sich seit Monaten in Stillbeschäftigung, sie verwalten die Budgetkrise, kaum einer fällt durch außergewöhnliche politische Ideen oder besonderes Engagement öffentlich auf. No vision, no mission.

Der alte Deal ist brisant

Die steirische Landespolitik hat auf Stillbeschäftigung umgestellt. Mit zwei Ausnahmen: der ehemalige EU-Politiker und jetzige Infrastrukturlandesrat Jörg Leichtfried (SPÖ), der medial jedes neue Straßenstück verkündet und sich in den sozialen Medien tummelt, sowie ÖVP-Spitalslandesrat Christopher Drexler, der der Bevölkerung langsam und schonend beibringt, dass er etliche Spitäler schließen muss.

Politisch einigermaßen Brisantes lieferte jetzt zumindest ein Schützenhöfer-Interview im steirischen Periodikum "Fazit". In der neuen Ausgabe präzisiert Schützenhöfer nochmals den Deal, den er mit Ex-Landeshauptmann Franz Voves nach der Wahl Ende Mai 2015 geschlossen hatte.

Voves hatte ja, obwohl die SPÖ stärkste Partei blieb, Schützenhöfer den Landeshauptmannsessel überlassen. Schützenhöfer sollte nach dem Willen Voves', der zurücktrat, die von beiden begonnenen Reformen zu Ende führen.

Voves hat aber offensichtlich die Landeshauptmann-Funktion nicht nur Schützenhöfer, sondern "der ganzen ÖVP" überlassen. Schützenhöfer sagt im Interview: "Vereinbart ist, dass die ÖVP fünf Jahre lang des Landeshauptmann stellt." Und nicht, dass er selbst fünf Jahre die Landeshauptmann-Position besetzen muss.

Daraus könnte geschlossen werden, dass er in absehbarer Zeit seinen Kronprinzen Christopher Drexler zum Landeshauptmann machen wird – ohne dass die SPÖ dagegen irgendwelchen Einspruch erheben könnte. (Walter Müller, 3.4.2016)

  • Die Landesregierung von Hermann Schützenhöfer hat auf Stillbeschäftigung umgestellt.
    foto: apa/scheriau

    Die Landesregierung von Hermann Schützenhöfer hat auf Stillbeschäftigung umgestellt.

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