Die schleichende Akzeptanz der FPÖ

Kolumne1. April 2016, 17:05
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Sollte die FPÖ den Kanzler stellen, wäre mit einem Staatsumbau in Richtung autoritäres System wie in Ungarn und Polen zu rechnen

Die FPÖ liegt konstant bei etwa 30 Prozent in den Umfragen, weit vor SPÖ und ÖVP. Strache können sich, was früher nicht der Fall war, fast so viele als Bundeskanzler vorstellen.

Die Akzeptanz der FPÖ ist in vollem Gange. Die ÖVP hat in Oberösterreich und die SPÖ im Burgenland mit der FPÖ eine Koalition gebildet, was in der Volkspartei ohnehin fast niemanden stört, in der SPÖ mehr und mehr resignativ zur Kenntnis genommen wird. Wenn der FP-Kandidat Norbert Hofer in die Stichwahl für die Bundespräsidentschaft kommt, dann wäre dieser Prestigegewinn unschätzbar für die Freiheitlichen.

Im Übrigen haben die beiden konservativen Kandidaten, nämlich Irmgard Griss und Andreas Khol, bereits zu Protokoll gegeben, dass sie auch inhaltlich nichts gegen die FPÖ bzw. Strache haben. Griss: "Meines Wissens hat Strache nie etwas gesagt, wo man behaupten kann, er streift an rechtsextreme Aussagen an." Na ja, ein Blick ins Archiv zeigt anderes.

Griss ist überhaupt historisch etwas unsicher für eine Präsidentschaftskandidatin: "Es war nicht so, dass die Nazis von Anfang an nur ein böses Gesicht gezeigt hätten." Das werden vielleicht die am Tag eins des "Anschlusses" verhafteten und ermordeten politischen Gegner sowie die malträtierten Juden anders gesehen haben.

Andreas Khol wiederum konstruiert sich einen Läuterungsprozess der Freiheitlichen, der so nicht stimmt. Die FPÖ ist nach wie vor gegen die EU als Zusammenschluss liberaler Demokratien, hat das Deutschtum gerade wieder ins Programm geschrieben (wird von deutschnationalen Burschenschaftern beherrscht) und strebt ein Präsidialregime nach Muster Erdogan an.

Auch in breiteren Kreisen der Bevölkerung wird das scheinbar Unaufhaltsame schon vorweggenommen. Die Frage ist zunächst, was das für Österreich bedeutet, wenn sich die FPÖ hier dauerhaft an der Regierung oder gar der Kanzlerschaft halten kann.

Als Juniorpartner in einer Regierung wäre die FPÖ auch treibende Kraft für Veränderungen in Richtung Rechtspopulismus. Sie ist es ja jetzt schon, in allem, was die "Sicherheit" betrifft, Flüchtlinge inklusive. Sollte die FPÖ den Kanzler stellen (mit der ÖVP als Juniorpartner, SPÖ auch nicht ganz ausgeschlossen), wäre schon mit einem Staatsumbau in Richtung autoritäres System wie in Ungarn und Polen zu rechnen.

Die alten Pläne von Haiders "Dritter Republik" sind nicht gestorben (wie der Vorschlag zeigt, Bundespräsident und Bundeskanzler zusammenzulegen). Die Eckpunkte wären: massive Verstärkung des plebiszitären Elements, Verkleinerung und Abwertung des Parlaments und eben Präsidialherrschaft. Da man zu einigem davon eine Verfassungsmehrheit braucht, würde es zunächst einmal ununterbrochen Vorstöße zum scheibchenweisen Umbau des Systems geben. Die Krone würde begeistert mitmachen. Beginnen würde man aber wahrscheinlich mit einer Aushöhlung der sozialen Rechte für "Ausländer". Beginnt ja schon bei den Flüchtlingen jetzt. Kritische Medien und kritische Öffentlichkeit hätten nichts zu lachen.

Strache hat nicht die manipulative Ausdauer und Kraft eines Viktor Orbán oder eines Jaroslaw Kaczynski. Aber es findet sich schon ein rechtsintellektueller Burschenschafter hinter ihm, der diesen Staatsumbau strategisch begleiten würde. (Hans Rauscher, 1.4.2016)

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