Bayern-Vergleich forderte "fast vollständige Unterwerfung"

2. April 2016, 08:00
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Heta-Gutachter sahen Problematisches – Heta sollte zunächst auch auf Ansprüche gegen Bund verzichten

Wien – Mitte April dürfte die Abwicklungsbehörde in der FMA den Schuldenschnitt für die Heta verfügen. Hinter den Kulissen verhandeln Mittelsmänner mit Heta-Anleihe-Gläubigern, um doch noch einen Vergleich mit dem Land Kärnten zu erreichen. Dessen Versuch, die behafteten Anleihen (elf Mrd. Euro) zu kaufen, ist ja gescheitert. Die Gläubiger kritisieren seit jeher, dass niemand das Gespräch mit ihnen gesucht habe.

Anders war das mit den Bayern, mit denen Österreich zwecks Beendigung der Gerichtsverfahren Ende 2015 einen Generalvergleich abgeschlossen hat. 1,23 Mrd. Euro wurden als "Garantiezahlung" geleistet, insgesamt betrug die Vergleichssumme 2,4 Mrd. Euro. (Forderungen in dieser Höhe haben die Österreicher anerkannt.) Details wurden nie bekannt.

Heta ließ prüfen

Aus Gutachten, in denen das am 7. Juli 2015 mit den Bayern geschlossene Memorandum of Understanding (MoU) zum Vergleich analysiert wurden, geht hervor, dass die die 1,23 Mrd. Euro (sie sollen nach der Heta-Abwicklung wieder an die Republik zurückfließen) der Türöffner in München waren. Diese Zahlung habe "den Abschluss des MoU und einen potenziellen Vergleich überhaupt erst möglich gemacht", schrieben die Anwälte, die das MoU im September für die Heta prüften. Sie mussten eruieren, ob der geplante Vergleich günstig für die Heta sei und abgeschlossen werden durfte.

Ja, befanden die Juristen – obwohl die Konditionen "prima facie problematisch" erschienen. Denn: "Sie erfordern eine fast vollständige Unterwerfung der Heta und ihren Anspruchsverzicht."

Warum sie das für einen Vergleich nötige "beiderseitige Nachgeben" trotzdem als gegeben sahen: Die Österreicher hatten damals im Eigenkapitalersatzverfahren gegen die Bayern in erster Instanz schon "nahezu vollständig verloren". Gemäß zweier deutscher Kanzleien sei "mit einem Obsiegen (in zweiter Instanz; Anm.) offensichtlich nicht zu rechnen".

Und dieser deutsche Richterspruch gegen die Heta zog wesentliche Probleme nach sich. Gemäß deutschem Recht ist schon das erstinstanzliche Urteil vollstreckbar. Aus dem Gutachten erschließt sich, wie knapp die Heta deswegen am Abgrund stand: "Die Vollstreckung unterblieb nur wegen der Vergleichsbemühungen". Im Fall von deren Scheitern wäre es "nach Ansicht der Heta zur Zwangsvollstreckung" gekommen und dann wären die Dominosteine der Reihe nach umgefallen. "Ein Insolvenzszenario ist nicht auszuschließen, und wirtschaftliches und rechtliches Chaos ein mögliches Szenario", zitieren die Gutachter die Befürchtungen der Heta.

Schon das spreche also für einen Vergleich.

Einen Punkt, der vor dem Vergleichsabschluss diskutiert wurde und im "Konzept des MoU" auch noch enthalten war, kritisierten allerdings alle Gutachter – auch die "Griss-Kommission-II" unter der Leitung von Irmgard Griss. Vorgesehen war demnach, dass die Heta im Rahmen des Vergleichs auch auf ihre allfälligen Ansprüche gegenüber der Republik verzichten sollte.

Genau davon wurde auch im Gutachten, das die Heta in Auftrag gegeben hat, abgeraten. Es sei "von Bedeutung, dass potenzielle Ansprüche der Heta gegen den Bund nach dem MoU nicht Gegenstand der vorgeschlagenen Generalbereinigung sein sollten", damit die Heta diese Ansprüche "im weiteren Verlauf" noch geltend machen könne. Wäre es anders gekommen, hätte das den Vorwurf der Untreue nach sich ziehen können, erklären involvierte Juristen.

Die Bayern hatten die Republik (hatte sich im Notverstaatlichungsvertrag verpflichtet, unter bestimmten Umständen für die Schulden der Heta bei den Bayern geradezustehen) bereits geklagt. Auch dieses "Bundessicherheitenverfahren" vor dem Handelsgericht Wien wurde mit dem Vergleich beendet.

Minister Schelling verhandelte Vergleich mit Bayern.

Foto: APA/Jäger

(Renate Graber, 2.4.2016)

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