Budgetdefizit: Spanien verfehlt das Ziel deutlich

1. April 2016, 15:38
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Bußgeld der EU droht

Eurokrise ausgestanden? Fehlanzeige. Ausgerechnet das größte Sorgenkind, Spanien, riss 2015 mit Bravour die Defizithürde. Der amtierende konservative Finanzminister Cristóbal Montoro musste jetzt eingestehen, dass das mit Brüssel abgesprochene Ziel von 4,2 Prozent Budgetdefizit nicht erreicht wurde. Stattdessen seien es 5,16 Prozent. Jetzt droht ein Bußgeld der EU.

Die Ausgaben liegen zehn Milliarden Euro über dem Ziel. Seit Spanien 2008 in die Krise geriet, erfüllte Madrid nur zweimal die Defizitvorgaben. Brüssel hat dem Land 40 Milliarden Euro zur Bankenrettung zur Verfügung gestellt. Die Staatsverschuldung stieg im Laufe der Krise von 39 Prozent 2008 auf mittlerweile rund 100 Prozent des BIP.

Verschulden der autonomen Regionen

Das erhöhte Defizit 2015 sei das Verschulden der autonomen Regionen, vergleichbar mit den deutschen Bundesländern, entschuldigt Montoro die Mehrausgabe. Er hält sie jetzt zu mehr Sparen an. Nur die Kanarischen Inseln, Galicien und das Baskenland haben demnach die strikte Haushaltsdisziplin von zwei Prozent Defizit eingehalten. Die größten Neuverschuldungen sind in Katalonien und der Region Valencia zu verzeichnen.

Künftig sollen die Ausgaben der Regionen nicht mehr als 1,8 Prozent steigen dürfen. Spaniens Bürger wird dies besonders hart treffen. Denn die Regionen sind unter anderem für Bildung und Gesundheitswesen zuständig. Dort wurden im Laufe der Krise Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut. (Reiner Wandler aus Madrid, 1.4.2016)

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