Abstimmungspanne im Landtag: VfGH wies Verfassungsklage ab

1. April 2016, 15:41
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Höchstgericht: Zweifel der Dritten Landtagspräsidentin Benkö an Abstimmungsergebnis waren "vertretbar"

Wien/Eisenstadt – Im Burgenland ist die Opposition mit einer Verfassungsklage nach einer Abstimmungspanne im Landtag vom Vorjahr beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Das Höchstgericht wies den Antrag zurück und stellte die Verfassungskonformität der damals schließlich in namentlicher Abstimmung beschlossenen Gesetzes-Artikel fest. Es liege auch kein Verstoß gegen die Landtags-Geschäftsordnung vor.

Mit dem am 21. Juli 2015 beschlossenen Gesetz wurde unter anderem die Zusammensetzung verschiedener, in einzelnen Gesetzen vorgesehener Beiräte geändert. Im Zuge der Debatte im Landtag war zunächst ein Abänderungsantrag abgelehnt worden. Daraufhin verlangten die Grünen, über einige Passagen des Gesetzesantrags getrennt abzustimmen.

Irrtum

Dabei stimmten SPÖ und FPÖ irrtümlich gegen ihren eigenen Antrag, bis auf Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) blieben die Mandatare der Regierungsparteien sitzen. Die Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ), die den Vorsitz führte, entschied schließlich, eine namentliche Abstimmung über die betroffenen Passagen durchzuführen und begründete dies damit, dass ihr die vorangegangene Abstimmung zweifelhaft erschienen sei. ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland (LBL) und der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier wandten sich daraufhin an den Verfassungsgerichtshof.

Zweifel

In seiner Entscheidung kam das Höchstgericht zur Ansicht, dass die von Benkö geäußerten Zweifel hinsichtlich des Ergebnisses der Abstimmung "im vorliegenden Fall vertretbar" seien. Die Geschäftsordnung des Landtages sieht vor, dass der Präsident bzw. die Präsidentin nach eigenem Ermessen eine namentliche Abstimmung anordnen kann, "wenn ihm das Ergebnis der Abstimmung zweifelhaft erscheint".

Der Argumentation der Oppositionsparteien, dass die Zweifel des Landtagspräsidenten nur das ziffernmäßige Ergebnis der Abstimmung betreffen müssten, schloss sich der VfGH nicht an. Eine solche Annahme würde eine aus der betroffenen Gesetzesstelle (§ 73 Abs. 2 erster Satz der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages, Anm.) "nicht ableitbare Einschränkung" bedeuten.

Schwarze Kritik, rote Zufriedenheit

Bei SPÖ und FPÖ im Burgenland sah man sich am Freitag durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) bestätigt: "Der VfGH teilt die Ansicht des Landtages, wonach der betroffene Beschluss verfassungskonform zustande kam", erklärte Landtagspräsident Illedits. ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz blieb hingegen bei seiner Kritik am Zustandekommen des Gesetzes und fragt sich: "Werden in Zukunft immer Abstimmungen wiederholt, wenn der FPÖ-Landtagspräsidentin das Ergebnis nicht zusagt?" Für die ÖVP bleibe nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs – das im Übrigen noch nicht bei der Volkspartei eingetroffen sei – klar: "Nießl (Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Anm,) und seine blauen Steigbügelhalter akzeptieren ein Abstimmungsergebnis nur dann, wenn es ihnen passt".

Ganz anders sieht man das bei der SPÖ: "Das Landtagspräsidium hat völlig korrekt gehandelt, der Beschluss der rot-blauen Koalition war verfassungsrechtlich 'wasserdicht'", erklärte der rote Klubobmann Robert Hergovich. (APA, 1.4.2016)

  • Hatte laut VfGH berechtigte Zweifel: Die burgenländische Landtagspräsidentin Ilse Benkö.
    foto: apa/robert jaeger

    Hatte laut VfGH berechtigte Zweifel: Die burgenländische Landtagspräsidentin Ilse Benkö.

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