Bundestrojaner: Grüne sehen Brandstetter-Entwurf kritisch

1. April 2016, 15:00
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Steinhauser: Durch oftmals schnelle Anwendung der Anti-Terrorparagrafen können Bürgerinnen ins Visier geraten

Wien – Auch wenn Justizminister Wolfgang Brandstetter wert darauf legt, dass der am Donnerstag eingebrachte Gesetzesentwurf zur Überwachung von Internet-Kommunikation nichts mit dem so genannten "Bundestrojaner" zu tun habe: Die Opposition sieht das anders.

"Auch beim aktuell gemachten Vorschlag handelt es sich um nichts anderes als eine Spionagesoftware, die dann sämtliche Aktivitäten am Handy, Computer oder sogar über Spielekonsolen ausspähen soll", reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf das Vorhaben. Er kritisiert: "Das ist jedenfalls ein massiver Eingriff in Grundrechte, der sehr kritisch zu sehen ist."

Hunderte Ermittlungsverfahren

Bei der geplanten Änderung der Strafprozessordnung geht es um die Überwachung von Nachrichten, die via Computersysteme geschickt werden. Brandstetter betont, die Neuregelung solle nur bei schweren Straftaten wie Mord und Terror zum Einsatz kommen. Steinhauser kontert: "Es wird verschwiegen, dass die Anti-Terrorparagrafen als Ermittlungsparagrafen bisher oftmals sehr schnell zur Anwendung gekommen sind. Alleine in den letzten Jahren hat es hunderte Ermittlungsverfahren gegeben. Die Verfahren nach den Anti-Terrorparagrafen werden dann zu 90 Prozent eingestellt, was bleibt ist der Eingriff in höchstpersönliche Grundrechte."

Darüber hinaus gäbe es "eine Reihe von offenen technischen Fragen und massive Zweifel, dass diese Maßnahme einen Mehrwert im Kampf gegen den Terrorismus hat". (red, 1.4.2016)

  • Playstation spielen und die Ermittler lesen mit? Der Gesetzesentwurf zur Überwachung von Internet-Kommunikation gefällt nicht allen.
    foto: sony

    Playstation spielen und die Ermittler lesen mit? Der Gesetzesentwurf zur Überwachung von Internet-Kommunikation gefällt nicht allen.

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