ORF-Redakteure: "Freundeskreise" auflösen, Stiftungsrat verkleinern

1. April 2016, 14:48
23 Postings

Journalisten fordern mehr Mitspracherecht – Redakteursratsvorsitzender wurde wieder Dieter Bornemann

Wien – Redakteurssprecher des ORF haben einen neuen Redakteursrat gewählt. Zudem hat der ORF-Redakteursausschuss einstimmig Grundsatzforderungen an den Gesetzgeber beschlossen, teilt der wiedergewählte Vorsitzende des Redakteursrates Dieter Bornemann mit.

Die Neubestellung der ORF-Geschäftsführung steht bald an, was aus Sicht der ORF-Journalisten auf verstärkte politische Einflussnahme abziele. Die letzte parlamentarische ORF-Enquete im Jahr 2009 habe die Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich nicht verbessert – ebenso wenig die Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt 2013.

Die konkreten Forderungen zur Reform der Aufsichtsgremien:

  • Die sofortige Auflösung der partei-politischen "Freundeskreise" im Stiftungsrat.
  • Die Verkleinerung des Stiftungsrates von derzeit 35 auf 15 Mitglieder. Davon sollen fünf aus der Belegschafts-Vertretung kommen, wie bei Aktiengesellschaften. Zwei davon sollen von der Redakteursvertretung nominiert werden.
  • Das Ende der mehrheitlich partei-politischen Beschickung des Stiftungsrates und damit die Stärkung der Unabhängigkeit des ORF.
  • Der Nachweis der Qualifikation von Stiftungsräten und eine Veröffentlichung der Entscheidungs-Kriterien für jedes Mitglied.
  • Eine vorzeitige Abberufung von Stiftungsräten/innen durch ihre Entsender soll nicht mehr möglich sein.
  • Die Aufwertung des Publikumsrates zum Rundfunkrat mit zusätzlichen Kompetenzen, wie zum Beispiel die Festlegung der Kriterien, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu überprüfen.

Die journalistische Unabhängigkeit muss gestärkt werden durch:

  • Die Stärkung der Rechte der journalistischen Mitarbeiter/innen, um politische Eingriffe in die Berichterstattung zu verhindern.
  • Die Sicherstellung der Pluralität im Informations-Bereich, insbesondere in einem multi-medialen Newsroom. Einzelpersonen dürfen auch in Zukunft nicht allein über alle wesentlichen redaktionellen Inhalte im ORF entscheiden.
  • Die Stärkung der Mitsprache- und Mitwirkungsrechte der Redaktionen. So sollen etwa RedaktionsleiterInnen mit großer Mehrheit in geheimer Abstimmung auch wieder abberufen werden können.
  • Das "Anhörungsrecht" der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren/innen soll ersatzlos gestrichen werden.

An die Bewerber für das Amt der ORF-GeneraldirektorIn des Generaldirektors appellieren die ORF-Journalisten:

  • "Vermeiden Sie jegliche partei-politische Absprachen und Zusagen bei der Bestellung künftiger Führungsfunktionen. Die schwierige Medien-Zukunft kann ein öffentlich-rechtliches Unternehmen nur meistern, wenn auf allen Führungsebenen die besten und kompetentesten Köpfe sitzen. Partei-politische Besetzungen führen selten zu innovativen, spannenden und kreativen Chefs, die das Beste für unser Publikum wollen."

Neuwahl des Redakteursrates

  • "Alle zwei Jahre wählen die Redakteurssprecher/innen aus ihrem Kreis den Redakteursrat. Zum Redakteursratsvorsitzenden wurde wieder Dieter Bornemann (ZiB) gewählt. Ebenso in den Redakteursrat wiedergewählt wurden Margit Schuschou (ORF-Tirol) und Peter Daser (Radio-Innenpolitik). Zu stellvertretenden Redakteursratsmitgliedern gewählt wurden Martina Schmidt (Report), Shin Chang (Ö3) und Helmut Schöffmann (ORF-Steiermark)." (red, 1.4.2016)
Share if you care.