Proteste bei Prozess gegen türkische Journalisten

1. April 2016, 13:49
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Erdogan im CNN-Interview: "Führe keinen Krieg gegen die Medien"

Istanbul/Washington – Begleitet von Protesten vor dem Gerichtsgebäude ist am Freitag der Prozess gegen zwei regierungskritische türkische Journalisten fortgesetzt worden. Dem Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und dem Leiter der Redaktion in Ankara, Erdem Gül, wird Spionage vorgeworfen. Ihnen droht im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft.

Das Blatt hatte im Mai berichtet, der türkische Geheimdienst habe bei der Lieferung von Waffen an Extremisten in Syrien geholfen. Hunderte Unterstützer, darunter auch Oppositionspolitiker, fanden sich vor dem Gericht ein. Sie und Kritiker im Ausland sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

Beim ersten Verhandlungstermin hatte das Gericht die Öffentlichkeit ausgeschlossen und Präsident Recep Tayyip Erdogan als Kläger zugelassen. Erdogan hatte persönlich Strafanzeige gestellt, er wirft der Zeitung vor, mit ihren Berichten den Ruf des Landes in der Welt zu beschädigen und hat angekündigt, Dündan werde "einen hohen Preis bezahlen". Die Öffentlichkeit wurde beim Prozessauftakt vor einer Woche mit Verweis auf die "nationale Sicherheit" vom Prozess ausgeschlossen.

Das Verfahren sorgte auch für Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis. Die Türkei bestellte Botschafter Martin Erdmann ein, weil dieser beim Prozessauftakt anwesend war. Auch Diplomaten anderer Länder waren damals im Gerichtssaal, was zu wütenden Protesten Erdogans führte.

Die türkische Regierung ist insbesondere über Veröffentlichungen von Diplomaten im Onlinedienst Twitter erbost. So veröffentlichte der britische Generalkonsul auf Twitter mehrere Fotos, darunter ein Selfie mit Dündar.

Kritiker werfen der türkischen Regierung ein zunehmend repressives Vorgehen gegen oppositionelle Medien vor. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dündar und Gül waren Ende Februar nach drei Monaten in Untersuchungshaft auf Anordnung des Verfassungsgerichts vorläufig freigekommen. Dutzende weitere Journalisten sind in dem Land inhaftiert.

In eiunem Interview mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour betonte Erdogan, dass er keinen Krieg gegen die Medien führe. "Wir haben nie etwas getan, um die Medienfreiheit einzuschränken." Die türkische Regierung habe viel Geduld gezeigt. (APA/Reuters, 1.4.2016)

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