Griss will das Damoklesschwert einsetzen

1. April 2016, 13:42
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Ministerhearing, Erbschaftssteuer und Gratiskinderbetreuung: Die Hofburg-Kandidatin stellte ihr Programm mit 21 Forderungen vor

Wien – Der Pressesprecher hat sein Smartphone fest im Blick, er lässt die Uhr nicht aus den Augen. Um Punkt 9.21 Uhr soll das Event beginnen, keine Sekunde früher – man will sich ja nicht die eigene Pointe abschießen.

Kein Aprilscherz sei die ungewöhnliche Beginnzeit, sagt Kampagnenleiter Milo Tesselaar, sondern vielmehr ein Statement. Irmgard Griss will Politik machen, die im 21. Jahrhundert angekommen ist, und eben 21 Punkte haben sie und ihr Team in das am Freitag vorgestellte Wahlprogramm geschrieben.

Viele der Forderungen, die Griss in einem modernisierten Wiener Innenstadtpalais vortrug, werden wohl kaum Proteststürme auslösen. Die ehemalige Höchstrichterin wünscht sich "die besten Köpfe" für Regierung und Parlament, mehr Transparenz und Offenheit, Kampf gegen Korruption, verständlichere Gesetze, eine leistungsstarke Wirtschaft, ein funktionierendes Pensionssystem und eine Verwaltungsreform – wer nicht? Doch einige Überschriften unterlegte Griss dann doch mit konkreten Ideen.

Ministerhearings

Mehr personelle Qualität erhofft sie sich von Hearings für öffentliche Funktionen und Ämter: Wenn ein Minister in spe seinen Sachverstand vor Publikum beweisen müsse, wäre das "schon eine Barriere, jenen zu nominieren, der von seinem Fachgebiet überhaupt keine Ahnung hat". Mehr Mitsprache der Bürger sollen die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein Ausbau der direkten Demokratie bringen. Im Gegenzug würde Griss gerne die Parteienförderung kürzen, "denn da ist Österreich Spitzenreiter".

Der Gedanke, dass die Macht vom Volk ausgeht, soll auch den Kindern stärker vermittelt werden – indem der 8. Mai, an dem sich das Ende des Zweiten Weltkrieges jährt, als "Tag der Demokratie" in den Schulen durchgesetzt wird. Um den Nachwuchs für die "Informationsflut" der modernen Gesellschaft zu rüsten, fordert Griss überdies ein Schulfach "Kritisches Denken".

Für Erbschaftssteuer

Flächendeckende und kostenlose Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr steht ebenso im Ideenkatalog wie eine Frauenquote von 50 Prozent in den Führungsetagen staatsnaher Betriebe. "Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung" versteht sich ohnehin von selbst, wobei Griss den Ruf nach Gerechtigkeit nicht allein auf die Geschlechterfrage beschränken will. "Arm und Reich klaffen zunehmend auseinander", sagt sie, die Menschen an den beiden Polen nähmen "nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teil: die Reichen, weil sie es nicht wollen; die Armen, weil sie es nicht können". Ob sie deshalb wie das amtierende Staatsoberhaupt Heinz Fischer für eine Vermögensbesteuerung eintritt? Sie sei für eine mit Freibeträgen abgefederte Erbschaftssteuer, sagt Griss: "Es wird so viel Vermögen vererbt wie noch nie. Da ist es gerechtfertigt, einen Teil an den Staat abzutreten."

Ob so ein Programm nicht eher in eine Regierungserklärung als zu einer Bundespräsidentenwahl passe? Ihr sei schon klar, dass sie alle ihre Forderungen nicht allein verwirklichen könne, sagt Griss: "Und nein, ich will keine Ersatzkanzlerin sein." Aber als Bundespräsidentin wolle sie nicht nur unverbindlich mahnen, sondern von einer Regierung schon ein konkretes Programm mit überprüfbaren Zielen einfordern. Denn stark sei die Position des Staatsoberhaupts durchaus, "im Extremfall kann er die Regierung entlassen", sagt Griss – und dieses Damoklesschwert wolle sie durchaus einsetzen. (Gerald John, 1.4.2016)

  • Da hat sich das Kampagnenteam etwas überlegt: Irmgard Griss präsentierte 21 Punkte für das 21. Jahrhundert. Der 3D-Druck des entsprechenden Schriftzugs dauerte übrigens zwölf Stunden.
    foto: heribert corn

    Da hat sich das Kampagnenteam etwas überlegt: Irmgard Griss präsentierte 21 Punkte für das 21. Jahrhundert. Der 3D-Druck des entsprechenden Schriftzugs dauerte übrigens zwölf Stunden.

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