Verfassungsjurist: Bürgermeister-Zweitjob im Amt "systemwidrig"

1. April 2016, 11:36
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Zahlreiche Bürgermeister in Österreich sind gleichzeitig Amtsleiter. Das widerspreche "allen Verwaltungsstrukturen", sagt Verfassungsjurist Karl Weber

Innsbruck – Sein eigener Chef zu sein klingt fabelhaft. Den Schilderungen des Udernser Bürgermeisters Josef Bucher zufolge ist das aber auch ziemlich stressig: Er ist nämlich nicht bloß Ortschef der Tiroler 1.753-Einwohner-Gemeinde, sondern gleichzeitig ihr Amtsleiter – er arbeitet also 40 Stunden pro Woche als Angestellter, hinzu kommen die Aufgaben als politisches Oberhaupt, die zwar "teils untertags einfließen", oft aber Abende und Wochenenden beanspruchen würden.

Die aktuelle Gesetzeslage lässt solche Doppelfunktionen zu. Es stellt sich aber – neben der Diskussion um zwei Bezüge – die Frage der Vereinbarkeit: "Amtsleiter haben keine selbstständige Kompetenz, sie sind dem Bürgermeister weisungsgebunden, er delegiert also die Aufgaben" , sagt der Innsbrucker Verfassungsjurist Karl Weber. "Die Gewaltenteilung sieht eine Trennung zwischen politischer Leitung und bürokratischer Administration vor. Hat eine Person beide Funktionen inne, ist das systemwidrig."

"Keine Bewerber"

Wie viele Bürgermeister in Österreich gleichzeitig als Amtsleiter fungieren, ist schwer zu sagen. Auf Nachfrage beim Land Tirol und dem Gemeindeverband wird ausgerichtet, dass es dazu keine Aufzeichnungen gibt. Der Politologe Ferdinand Karlhofer schätzt, dass in Tirol zumindest "rund zwei Handvoll" Ortschefs beide Tätigkeiten ausüben. Auch in anderen Bundesländern wie der Steiermark lassen sich zahlreiche Beispiele finden.

"In Kleinstgemeinden geht es oft gar nicht anders, weil beide Funktionen nicht viel Zeit in Anspruch nehmen, da gibt es schlicht keine Bewerber", erläutert Karlhofer. Ab einer gewissen Gemeindegröße gehören die Funktionen seiner Ansicht nach aber getrennt. "Bei Kommunen mit mehr als 1.500 Einwohnern hat das eine sehr schiefe Optik, wenn der Bürgermeister als Amtsleiter sein eigener Chef ist und umgekehrt", sagt Weber. "Das widerspricht allen Verwaltungsstrukturen der Bundesverfassung."

Gehalt unterschiedlich

Übt eine Person beide Funktionen aus, wird sie auch für beide Jobs entlohnt. Wie viel Bürgermeister verdienen, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Am wenigsten bekommen Ortschefs im Burgenland – zwischen 1.782,40 und 4.343,10 Euro, je nach Gemeindegröße. Am höchsten werden Bürgermeister in Oberösterreich und der Steiermark (bis zu 8.686,30 Euro) sowie in Vorarlberg (in Gemeinden mit hoher Gästenächtigungszahl bis zu 14.271,93 Euro) entschädigt.

Eine besondere Konstellation findet sich im Westen Tirols: Auch der Bürgermeister der Bezirkshauptstadt Landeck ist Amtsleiter – allerdings in St. Anton. (Katharina Mittelstaedt, 1.4.2016)

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