Volksanwaltschaft gegen Alleingänge beim Baurecht

1. April 2016, 11:13
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Wien beschloss Novelle, NÖ senkte Baukostenobergrenze

Die Bundesländer entrümpeln gerade ihre Bauordnungen, um rascher Wohnraum für Asylberechtigte schaffen zu können. Diese unkoordinierten Alleingänge vor dem Hintergrund der ohnehin schon uneinheitlichen Bauordnungen missfallen allerdings nun auch der Volksanwaltschaft. Sie kritisierte vor wenigen Tagen per Presseaussendung, dass durch die baurechtlichen Sonderbestimmungen "die Zersplitterung des Baurechts um eine Facette reicher wird".

Unterschiedliche Regelungen würden auch in der Bevölkerung Unmut und Unverständnis auslösen, "vor allem, wenn die Bürgerinnen und Bürger über die Nachnutzung im Unklaren gelassen werden" , meinte Volksanwältin Gertrude Brinek. Sie verlangt eine bundesweite Rahmenregelung für die rasche Schaffung von Betreuungseinrichtungen.

Novelle beschlossen

Unterdessen beschloss Wien seine heftig umstrittene Novelle der Bauordnung, die unter anderem die Errichtung von temporären Wohnobjekten in Gewerbegebieten ermöglichen soll. Und das Land Niederösterreich hat kürzlich die Baukostenobergrenze für geförderte Wohneinheiten von 1750 auf 1500 Euro je Quadratmeter (ohne Bauneben- und Grundkosten) herabgesetzt.

In den vergangenen Wochen wurden außerdem sämtliche niederösterreichischen Gemeinden per Folder zur Teilnahme am Sonderwohnbauprogramm namens Wohn.Chance.NÖ (das im Jänner gestartet wurde) eingeladen. Landesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) will in wenigen Tagen die 100 Standorte für die Wohnbauten (zu je acht Wohneinheiten) präsentieren. Die Pläne wurden überarbeitet und sind fix (siehe Visualisierung). Schon im Juni könnten die ersten Häuser fertig sein, heißt es. (mapu, 1.4.2016)

  • 100 Häuser, ein Plan: Aktuelle Visualisierung jenes Wohnhauses, das das Land nun in hundert niederösterreichischen Gemeinden errichten lassen will.
    visualisierung: land nö

    100 Häuser, ein Plan: Aktuelle Visualisierung jenes Wohnhauses, das das Land nun in hundert niederösterreichischen Gemeinden errichten lassen will.

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