Brasiliens Höchstgericht entzieht Richter Ermittlungen zu Lula

1. April 2016, 08:04
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Petrobras-Ermittler Sérgio Moro muss Zuständigkeit abgeben

Brasilia – Brasiliens Oberster Gerichtshof hat dem Antikorruptionsrichter Sérgio Moro vorläufig die Zuständigkeit für die Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva entzogen. Die Richter entschieden am Donnerstag, dass die Ermittlungen vom Obersten Gerichtshof selbst geführt würden.

Lula werden im Zusammenhang mit dem riesigen Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras Geldwäsche und die Verheimlichung eines Anwesens vorgeworfen.

Konflikt um Regierungsposten für Lula

Die Ausweitung der Ermittlungen auf Lula, der in Brasilien noch immer große Beliebtheit genießt, hatte heftige Proteste ausgelöst. Lula selbst wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Die Entscheidung des obersten Gerichts ist nicht endgültig und betrifft zudem nicht die Frage, ob Präsidentin Dilma Rousseff ihren Vorgänger in die Regierung holen darf. Kritiker werfen ihr vor, damit Lula vor Strafverfolgung schützen zu wollen.

Moro veröffentlichte den Mitschnitt eines abgehörten Gesprächs zwischen Lula und Rousseff, in dem diese Lula versichert, ihn "bei Bedarf" zum Minister zu ernennen. Rousseff reagierte empört auf die Veröffentlichung. Am Dienstag entschuldigte sich Moro beim obersten Gericht, "unnötige Missverständnisse" verursacht zu haben. Das Gericht stoppte vorläufig die Nominierung Lulas und will kommende Woche darüber entscheiden.

Der Petrobras-Skandal bedroht auch Rousseff selbst. Die Politikerin der linken Arbeiterpartei sieht sich einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt. Rousseff, deren Popularität inmitten der Korruptionsvorwürfe auf ein Rekordtief gefallen ist, verlor diese Woche auch ihren wichtigsten Koalitionspartner. Am Donnerstag gingen tausende Anhänger in zahlreichen Städten des Landes auf die Straße, um ihre Unterstützung zu demonstrieren. (APA, 1.4.2016)

  • Sérgio Moro, Bundesrichter.
    foto: afp/almeida

    Sérgio Moro, Bundesrichter.

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