Myanmar: Suu Kyi soll "Staatsberaterin" werden

31. März 2016, 20:57
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Anhänger wollen für Myanmars starke Frau eine Art Ministerpräsidentenamt – Militärherrschaft nach einem halben Jahrhundert zu Ende

Naypyidaw – Nach dem historischen Machtwechsel in Myanmar trachten die Anhänger von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi danach, ihr in der neuen Führung mehr Vollmachten zuzuschreiben. Abgeordnete von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD) brachten am Donnerstag ins Parlament in Naypyidaw eine Gesetzesinitiative ein, mit der das Amt eines Staatsberaters geschaffen werden soll – eine Art Ministerpräsidentin, wie es sie bisher nicht gibt.

Suu Kyis Vertrauter Htin Kyaw wurde am Mittwoch als neuer Präsident Myanmars vereidigt. Damit gingen mehr als 50 Jahre Militärherrschaft formal zu Ende. Suu Kyi konnte selbst nicht Präsidentin werden. Sie durfte wegen der noch von der Militärjunta durchgesetzten Verfassung nicht kandidieren, weil ihre Kinder die britische Staatsbürgerschaft haben.

Mehrere Ämter

Suu Kyi ist derzeit Außenministerin, Bildungsministerin, Energieministerin und Leiterin des Präsidialamtes. Sie stellte vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten klar, dass sie über diesen hinweg die Politik bestimmen will. Über die Zuteilung der neuen Vollmachten soll in den kommenden Tagen abgestimmt werden.

Als Staatsberaterin soll Suu Kyi für fünf Jahre das Recht erhalten, jede wichtige Besprechung zu leiten. Der Abgeordnete Aung Kyi Nyunt, der den Gesetzesvorschlag einbrachte, sagte, das neue Amt spiegle den Volkswillen wider, der bei den Wahlen im November zum Ausdruck gekommen sei.

Mehrheit bei den Wahlen

Suu Kyi hatte im November mit ihrer NLD fast vier Fünftel der zu vergebenden Parlamentssitze erobert. Unklar ist, ob das Militär eine Ausdehnung der Vollmachten Suu Kyis toleriert. Nach den aktuellen Bestimmungen darf die Außenministerin kein Parlamentsmandat übernehmen. Mit der Einsetzung als Staatsberaterin würde diese Regelung faktisch ausgehebelt.

Die neue Führung des südostasiatischen Lands steht vor großen Herausforderungen: Nach Jahrzehnten unter Herrschaft der Militärs leiden viele der 51 Millionen Einwohner unter bitterer Armut, in vielen Regionen herrschen zudem ethnische Konflikte. (APA, 31.3.2016)

  • Aung San Suu Kyi (links) – derzeit Außenministerin, Bildungsministerin, Energieministerin und Leiterin des Präsidialamtes – soll auch noch das für sie neu geschaffene Amt der Staatsberaterin übernehmen.
    foto: reuters/ye aung thu

    Aung San Suu Kyi (links) – derzeit Außenministerin, Bildungsministerin, Energieministerin und Leiterin des Präsidialamtes – soll auch noch das für sie neu geschaffene Amt der Staatsberaterin übernehmen.

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