Poroschenko fordert Sanktionsverschärfung gegen Russland

31. März 2016, 20:51
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Nach der Verurteilung der Kampfpilotin Sawtschenko sollen sich USA und EU einer ukrainischen Initiative anschließen

Moskau/Kiew/Washington – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die USA und die EU dazu aufgefordert, sich den neuen ukrainischen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die Ukraine habe eine Liste von Personen veröffentlicht, gegen die wegen ihrer Verstrickung in den Fall Sawtschenko personengebundene Sanktionen verhängt wurden. "Ich hoffe, dass unsere amerikanischen und europäischen Partner sich der Initiative anschließen", sagte Poroschenko bei einem Auftritt in Washington vor dem Atomgipfel.

Nadia Sawtschenko war erst vor wenigen Tagen von einem russischen Gericht zu 22 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie während des Bürgerkriegs in der Donbass-Region das Artilleriefeuer auf zwei russische Journalisten gelenkt haben soll. Tonregisseur Anton Woloschin und Korrespondent Igor Korneljuk vom russischen Staatssender WGTRK kamen bei dem Mörserangriff auf einen Sperrposten der Separatisten ums Leben. Sawtschenko bestreitet alle Vorwürfe und wirft ihrerseits den russischen Behörden Kidnapping vor.

"Sawtschenko-Liste"

Kiew hat insgesamt 84 Personen auf die sogenannte Sawtschenko-Liste gesetzt, darunter Alexander Bortnikow, den Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bastrykin, den Chef des Ermittlungskomitees, oder Igor Plotnizki, das Oberhaupt der "Lugansker Volksrepublik", aber auch Natlaja Polonskaja, die Staatsanwältin der Krim, die für die Strafverfolgung des ukrainischen Regisseurs Oleg Senzow verantwortlich ist.

Poroschenko begründete sein Ansinnen damit, den Druck auf Moskau zu erhöhen, die ukrainische Kampfpilotin freizulassen. Eine offizielle Reaktion aus Brüssel und Washington blieb allerdings bislang aus. Die kremlnahe Tageszeitung "Iswestija" berichtet derweil unter Berufung auf ihre Quellen, dass es im EU-Parlament derzeit keine Mehrheit für ein solches Unterfangen gebe. Tatsächlich hatten Anfang März 57 Abgeordnete vergeblich versucht, eine eigene "Sawtschenko-Liste" mit insgesamt 29 Personen, darunter auch Russlands Präsident Wladimir Putin, durchzubringen.

Offiziell will Moskau nicht auf die Initiative Poroschenkos reagieren. Sawtschenko sei rechtskräftig wegen eines Schwerverbrechens verurteilt worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es gebe also keinen Anlass, sich jetzt dafür zu rechtfertigen und Amerikaner und Europäer zu bitten, von Sanktionen Abstand zu nehmen.

Militärhilfe gefordert

In Washington machte Poroschenko zugleich aber auch Werbung für weitere Militärhilfen an sein Land. "Wir brauchen bestimmte amerikanische Technologien für die elektronische Kriegführung und um den Funk zu unterstützen", sagte er. Er betonte, dass es nicht um Panzer und Artillerie gehe. "Sind das etwa tödliche Waffen? Wohl kaum", sagte er.

Poroschenko steht innenpolitisch nach einer schweren Regierungskrise unter Druck. Ein Misstrauensvotum gegen Poroschenkos koalitionsinternen Widersacher Arseni Jazenjuk ist zwar gescheitert, doch die Regierung hat ihre Mehrheit daraufhin verloren. Immer noch wird um die Zusammensetzung eines neuen Kabinetts gerungen. Wirtschaftlich ist das Land schwer angeschlagen. Laut dem "Forbes"-Magazin hat die finanzielle Schieflage der Ukraine aber keinen Einfluss auf Poroschenkos eigene Finanzen: So soll sich das Vermögen des ukrainischen Präsidenten im vergangenen Jahr von 750 Millionen auf 858 Millionen Dollar erhöht haben. (André Ballin, 31.3.2016)

  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beim Atomgipfel in Washington.
    foto: reuters/jonathan ernst

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beim Atomgipfel in Washington.

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