Irakischer Premier nominiert neues Kabinett

31. März 2016, 18:33
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Nach großem öffentlichen Druck – Unabhängige Technokraten sollen alte Minister ersetzen

Bagdad – Nach großem öffentlichen Druck hat Iraks Regierungschef Haidar al-Abadi ein neues Kabinett mit 16 Ministern nominiert. Nur der Innen- und Verteidigungsminister gehörten der alten Regierung an, wie das Staatsfernsehen am Donnerstag berichtete. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten in der zweiten Aprilwoche über Al-Abadis Vorschlag abstimmen.

Der Regierungschef hatte angekündigt, sein altes Kabinett durch eine Regierung unabhängiger Technokraten zu ersetzen. In einer Erklärung seines Büros heißt es, die neuen Kandidaten seien auf der Basis Professionalität, Effizienz und Integrität ausgewählt worden. Bisher waren alle Minister mit politischen Gruppen im Irak verbunden.

Vor dem schwer bewachten Regierungsviertel in Bagdad hatten in den vergangenen Tagen Tausende Menschen demonstriert, um Al-Abadi zum Handeln und zu Reformen auch gegen die grassierende Korruption zu zwingen. Der einflussreiche irakische Schiitenführer Moktada al-Sadr hatte den Druck seit Sonntag durch eine Sitzblockade erhöht. Nach Al-Abadis Ankündigung forderte Al-Sadr seine Anhänger auf, die Proteste friedlich zu beenden. (APA, 31.3.2016)

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