UN-gestützte Regierung wagt Schritt nach Tripolis

31. März 2016, 18:04
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Nach der Ankunft einer Vorhut der libyschen Regierung der nationalen Einheit ist die Lage in Tripolis unübersichtlich. In der Fajr-Regierung in der Hauptstadt sprechen manche von illegalen Eindringlingen.

Tripolis/Kairo – Mit vereinzelten Freudenkundgebungen und verbreitetem Unbehagen haben die Einwohner von Tripolis auf die Ankunft mehrerer Mitglieder der UN-gestützten Einheitsregierung in der libyschen Metropole reagiert. Der Großteil der Bevölkerung begrüßt die Entwicklung und wünscht sich eine rasche Überwindung der Spaltung des Landes. Aber Khalifa al-Ghwell, der Chef der nicht anerkannten Regierung in Tripolis, die von den mehrheitlich islamistisch geprägten Fajr-Truppen getragen wird, wehrt sich gegen die "illegalen Eindringlinge" und verlangt, dass sie sich ergeben. In mehreren Stadtteilen haben Bewaffnete Straßensperren errichtet. Nachdem sich die Nachricht von der Ankunft von Fayez al-Sarraj am Mittwoch verbreitet hatte, verließen die Menschen die Straßen und Cafés und deckten sich mit Lebensmitteln und Benzin ein. In mehreren Stadtteilen gab es sporadische Gefechte zwischen Gruppen, die die Einheitsregierung bekämpfen, und solchen, die sich schützen wollen.

Im Schutz der Marine

Im Moment ist noch völlig unklar, wie die Machtverhältnisse sind. In beiden Machtblöcken, dem international anerkannten in Tobruk und dem rivalisierenden in Tripolis, gibt es Gegner und Befürworter der Sarraj-Regierung. Sarraj, ein reicher Geschäftsmann, und sechs weitere Mitglieder des Präsidialrates mussten in einem Kriegsschiff aus Tunesien anreisen und in einem Hafen der Basis von Abu Sitta an Land gehen. Ghwell hatte den Luftraum über Tripolis sperren lassen, um die Einreise zu verhindern. Empfangen wurde Sarraj von hohen Marineoffizieren, darunter Aref al-Khoja, der Innenminister der rebellischen Tripolis-Regierung; ein untrügliches Zeichen für die komplexe, explosive Situation.

Sarraj, Vorsitzender des Präsidialrats und Premier der Einheitsregierung, hat seine Funktionen als Ergebnis der politischen Verständigung, die Mitte Dezember 2015 im marokkanischen Shirkat geschlossen worden war, inne. Noch fehlt ihm eine Bestätigung durch das Parlament in Tobruk, wo es den Verweigerern über Wochen gelungen ist, das Zustandekommen des notwendigen Quorums zu verhindern. Mit der Ankunft in Tripolis sollten Tatsachen geschaffen werden. Sarraj hat in den letzten Wochen mit Militär, Polizei und einigen bewaffneten Milizen einen Sicherheitsplan ausgearbeitet. Wie stark diese Verbände sind, bleibt unklar. Am Donnerstag haben mit den Schutztruppen für die Ölinstallationen von Ibrahim Jadran wichtige Verbände der Einheitsregierung ihre Loyalität bezeugt.

Die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen bleibt hoch. Öl ins Feuer gegossen hat insbesondere der Mufti Saqig al-Ghariani, der vor einer desaströsen Entwicklung warnte und Änderungen am politischen Abkommen verlangte. Noch am Mittwochabend überwältigten Bewaffnete die Mitarbeiter des von Qatar finanzieren Fernsehsenders al-Nabaa, der der Tripolis-Regierung nahesteht, und beendeten seine Ausstrahlungen.

Bekräftigung der Scharia

In einer kurzen Ansprache wandte sich Sarraj an die Bürger und versprach, die Spaltung der nationalen Institutionen wie der Zentralbank und der staatlichen Ölgesellschaft schnell zu überwinden und ein Wirtschaftsprogramm auszuarbeiten, um die Not der Menschen zu lindern. Gleichzeitig verlangte der libysche UN-Botschafter vor dem UN-Sicherheitsrat, dass das Embargo gegen den libyschen Finanzfonds aufgehoben wird. Zur Beruhigung der religiösen Kräfte betonte Sarraj auch, dass unter seiner Regierung die Scharia, das islamische Recht, die Quelle aller Gesetze sein werde.

Den "mutigen Schritt" der Einreise von Sarraj gelobt haben die EU und auch der UN-Gesandte für Libyen, Martin Kobler. Die EU versprach, die neue libysche Einheitsregierung zu unterstützen, insbesondere bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte und der Entwaffnung der verschiedenen Milizen. Angestrebt wird zudem eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS und in der Frage der illegalen Migration. In den Ländern der Region wurde die Nachricht trocken vermerkt; offizielle Reaktionen gab es zunächst nicht. Entscheidend wird sein, wie General Khalifa al-Haftar und seine Anhänger reagieren. Haftar, der insbesondere von Ägypten und den Arabischen Emiraten unterstützt wird, hatte bisher die Einsetzung der Sarraj-Regierung torpediert. (Astrid Frefel, 1.4.2016)

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