Heimat, wie sie ist

Kolumne31. März 2016, 17:00
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Das Klima der Verunsicherung wird durch den Sicherheitsfimmel, den Mikl-Leitner und Doskozil anheizen, verschärft

Ob sich die Regierungsparteien etwas Gutes tun, wenn sie nur noch im Auftrag der Opposition vom äußersten rechten Rand handeln, wird sich spätestens 2018 herausstellen. Vielleicht aber auch schon früher, denn dass sie ihren Präsidentschaftskandidaten nichts Gutes tun, wenn sie in einem hysterisch anmutenden Übereifer das Programm des freiheitlichen Kandidaten umsetzen, liegt auf der Hand. Sollte keiner ihrer Kandidaten in die Hofburg einziehen oder, was derzeit auch nicht völlig unrealistisch erscheint, nicht einmal in die Stichwahl kommen, wäre der Bankrott der Koalition definitiv offenbar.

Das Ende der Epoche, als nur der Kandidat einer der beiden – vormals – großen Parteien, unterstützt von einer Prise jeweiligen Zeitgeistes, die Chance hatte, Bundespräsident zu werden, haben diese selber herbeigeführt. Da war es nicht so wichtig, was auf Plakaten stand, man bekam den Kandidaten der Partei, der eine Mehrheit der Wähler letztlich vertraute. Diesen Bonus haben SPÖ und ÖVP verspielt, das Vertrauen ist dahin und auch auf dem Rücken von Asylsuchenden nicht zurückzugewinnen. Schon gar nicht innerhalb weniger Wochen, und wenn es dazu einer wenig glaubwürdigen Volte bedurfte.

Das Klima der Verunsicherung, mit dem die Freiheitlichem seit langem ihr politisches Geschäft betreiben, wird durch den Sicherheitsfimmel, den Mikl-Leitner und Doskozil in institutionalisierter Doppelconférence anheizen, nicht, wie erhofft, bereinigt, sondern verschärft. Eine ungesunde Sehnsucht nach Bürgerwehren und Selbstbewaffnung macht sich breit, der auf einmal mit bürgernaher Polizeiarbeit entgegengetreten werden soll, was als Eingeständnis zu werten ist, dass diese so bürgernah bisher nicht gewesen sein kann. Man glaubt, mit einer inhumanen Einschränkung des Asylzugangs den Slogan des freiheitlichen Kandidaten "Deine Heimat braucht dich jetzt" in vorauseilendem Gehorsam erfüllen zu müssen, und wenn es nicht anders geht, dann muss dafür eben die Verfassung auf das Niveau von Gutachten heruntergedrückt werden.

Dieses Vorgehen ist Heuchelei der peinlichsten Sorte. Zu feige, die Verfassung in Eigenverantwortung für populistische Zwecke zurechtzubiegen, schluckt man die – ohnehin erwartete – Bestätigung von Spitzenjuristen, dass die vorweg propagierte Obergrenze für Asylanträge verfassungswidrig ist, wenn man dafür nur die Erlaubnis zur Verfassungsmanipulation "unter bestimmten Vorgaben" erhält. Dass Österreich dennoch verpflichtet bleibt, im Land gestellte Asylanträge zu prüfen, ist ein Schönheitsfehler, aber die Regierung hat sich bemüht. Und wo es um die materielle Schlechterstellung von Geflüchteten geht, ist sie dabei nicht allein, sondern lässt sich sogar von der FPÖ Oberösterreich inspirieren.

Da muss man sich dann nicht mehr wundern, dass Norbert Hofer die Entlassung der Bundesregierung, wenn sie ihm nicht gefällt, als Wahlprogramm ankündigt. Er bräuchte dazu zwar einen Antrag dieser Regierung, aber verfassungsrechtliche Kleinigkeiten muss man nicht so ernst nehmen, wo es nicht am Willen fehlt. Die Regierung führt es ja vor. (Günter Traxler, 31.3.2016)

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