Šešelj-Urteil: Kritik der Nachbarn am Freispruch für "Großserbien"

31. März 2016, 17:00
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Jedes Mal, wenn ein Haager Angeklagter schuldig- oder freigesprochen wird, gibt es auch in den Nachbarstaaten Aufruhr

"Schock aus dem Haager Tribunal", titelte die kroatische Tageszeitung "Večernji List" nach dem Freispruch des Haager Angeklagten Vojislav Šešelj. Das kroatische Staatsfernsehen zitierte die kroatische Staatsspitze mit nur einem Wort: "Schande!" "Das ist eine Niederlage des Haager Gerichts und der Staatsanwaltschaft", meinte der kroatische Premier Tihomir Orešković. Die kroatische und die EU-Flagge seien nun auf Halbmast. Jedes Mal, wenn ein Haager Angeklagter schuldig- oder freigesprochen wird, gibt es nicht nur in dem Staat Aufruhr, aus dem er kommt, sondern auch in den Nachbarstaaten. Eine distanzierte oder faktenorientierte Sicht gibt es auch unter Politikern kaum. Am Donnerstagabend wurde eine Demonstration in Zagreb gegen das Urteil erwartet.

Kroatien reagierte offiziell mit einem Einreiseverbot gegen Šešelj. Der Chef der kroatischen konservativen Regierungspartei HDZ, Tomislav Karamarko, sagte, dass ein "Verbrecher und Clown freigesprochen wurde, der über uns und die ganze Welt lacht". Danijel Rehak, Chef des kroatischen Verbands der ehemaligen Häftlinge der serbischen Konzentrationslager, meinte, dass das Haager Tribunal "ein politisches Gericht" sei – ein übliches Erklärungsmodell, je nachdem, wie ein Urteil ausfällt. In einem Kommentar der Tageszeitung "Jutarnji List" wird vor allem kritisiert, dass das Haager Tribunal die geplante Schaffung eines Großserbien – wie sie von Šešelj betrieben wurde – nicht als kriminell angesehen hat.

Šešeljevci aktiv an Kämpfen beteiligt

Šešelj war Ende 1991 in der Nähe der ostkroatischen Stadt Vukovar, die damals von der Jugoslawischen Volksarmee und serbischen Einheiten angegriffen wurde. Er bezeichnete Kroaten als "pervertiert". Im selben Jahr sagte er: "Ich hasse die Kroaten so sehr, dass ich gerne ihre Augen mit einem rostigen Löffel ausmeißeln würde." Während des Kroatien-Kriegs von 1991 bis 1995 und während des Bosnien-Kriegs (1992 bis 1995) nahmen einige seiner Anhänger – genannt die Šešeljevci – aktiv an den Kämpfen teil. In Bosnien-Herzegowina gibt es nach wie vor Nationalisten, die Šešelj als Idol definieren. Wenn man etwa in die Stadt Bileća in der Herzegowina fährt, kann man dort bei der Einfahrt in die Stadt ein großes Poster von ihm sehen.

Denis Zvizdić, Ministerpräsident von Bosnien-Herzegowina, reagierte ziemlich gelassen auf das Urteil und sagte nur: "Ich kann nicht verstehen, dass jemand, der an der Planung von dem, was in Bosnien-Herzegowina geschehen ist, teilgenommen hat, freigesprochen wird." Man müsse aber auf das endgültige Urteil warten. Šešelj, der aus Sarajevo stammt, gilt in Bosnien-Herzegowina als einer der wichtigsten Kriegsagitatoren. Er ist vor allem für seine Aussage bekannt, dass man Bosnien von den "Balija" – ein extrem abwertender Ausdruck für Muslime – säubern müsse. Šešelj hatte zudem Bosnien-Herzegowina damals als "serbisches Land" bezeichnet.

Dodik: Šešelj kommt als Sieger aus dem Gericht

Die bosnische Boulevardzeitung "Dnevni Avaz" verwies auf ein Video, das Šešelj 1995 in der Nähe des damals belagerten Sarajevo zeigt, gemeinsam mit dem jetzigen serbischen Präsidenten Tomislav Nikolić und Premier Aleksander Vučić. Auf dem Auto, das in dem Video gezeigt wird, ist ein Totenschädel zu sehen. Der Präsident des bosnischen Landesteils Republika Srpska, Milorad Dodik, sagte, Šešelj komme als Sieger aus dem Gericht. Das Urteil zeige den ganzen Unsinn, den das Gericht durch das "internationale Recht" zuvor gefördert habe.

Auch im Kosovo sorgte der Umstand, dass Großserbien vom Haager Tribunal bloß als "politische Idee" angesehen wird, für negative Kritik. Die Tageszeitung "Koha Ditore" erinnerte an eine Rede von Šešelj aus dem Jahr 1998, in der er gesagt hatte, dass Albaner aus dem Kosovo ausgewiesen werden sollten und dafür der Kosovo mit Serben kolonisiert werden sollte. Ein Jahr später war der Krieg im Kosovo voll im Gange. "Koha Ditore" argumentierte auch, dass das Urteil aus Den Haag sogar gefährlich sein könne, weil gerade heute zu Mord und Zerstörung im Vorfeld von terroristischen Handlungen angestiftet werde. Während des Kosovo-Kriegs agitierte er verbal vor allem gegen die Nato. "Jeder Nato-Soldat ist ein Feind des serbischen Volkes und sollte vernichtet werden", sagte er. Šešelj verunglimpfte aber auch generell die Albaner im Kosovo. (Adelheid Wölfl, 31.3.2016)

  • Vojislav Šešelj bei einer Pressekonferenz in Belgrad nach der Urteilsverkündung.
    foto: reuters/stringer

    Vojislav Šešelj bei einer Pressekonferenz in Belgrad nach der Urteilsverkündung.

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