"Bundestrojaner": Gesetzesentwurf geht in Begutachtung

31. März 2016, 17:11
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Justizminister Brandstetter widerspricht Bezeichnung "Bundestrojaner", weil Installation direkt auf dem Gerät

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Donnerstag eine weitere Änderung der Strafprozessordnung in Begutachtung geschickt. Es geht um eine neue Ermittlungsmaßnahme, nämlich die "Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden". Dafür sollen Ermittler Spionagesoftware auf Handys und Computern von Verdächtigen installieren können, die dann sämtliche Aktivitäten auf den Geräten ausspäht. Kritiker sprechen von einem Bundestrojaner.

Verschlüsselte Nachrichten überwachen

Um die Aufklärung schwerer Straftaten zu ermöglichen, sollen Ermittlungsbehörden bei dringendem Verdacht auf eine schwere Straftat verschlüsselte Nachrichten, die über ein Computersystem übermittelt wurden, mit Software überwachen können. Dazu zählt etwa die Kommunikation über PC, Handy, Tablet und Spielekonsolen, die laut Ministerium sehr oft von Kriminellen genutzt werden. Besonders ist man an Kommunikation über Whatsapp und Skype interessiert. Auch Dateien in Cloudspeichern wie Dropbox sollen mit der staatlichen Software überwacht werden können.

Anwenden will man die Ermittlungsmaßnahme unter strengen Voraussetzungen bei Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren bedroht sind – etwa Mord und Verbrechen in Zusammenhang mit terroristischen Vereinigungen. Zur Anwendung soll es ausschließlich über eine direkte Installation eines Programms im jeweiligen Computersystem kommen. Der Entwurf sei mit der SPÖ akkordiert, die Begutachtungsfrist ist auf sechs Wochen angelegt und endet am 12. Mai. Nach dem Beschluss im Parlament soll das Gesetz mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten.

Begrifflichkeiten

Ein "Hacken" von außen mittels Spionagesoftware sei im Entwurf nicht enthalten, auch die Grundlage für die Einführung eines "Bundestrojaners" sei das nicht, sagt Brandstetter. Vielmehr müssten die Ermittler das betreffende Gerät in die Finger bekommen (auch durch Eindringen in Räumlichkeiten, Öffnen von Schubladen oder Aktentaschen, Entnehmen des Geräts aus der Bekleidung des Betroffenen und Überwinden eines Passwortschutzes oder Firewalls) und das Überwachungsprogramm installieren. Am Ende der Ermittlungen muss es auch wieder manuell entfernt werden. Der Einbau einer speziellen Überwachungshardware ist nicht erlaubt.

Auszug aus dem Gesetzesentwurf. Anklicken zum Vergrößern.

"Durch neue technologische Entwicklungen bieten sich leider meist auch neue Möglichkeiten für Kriminelle. Wir dürfen aber gerade Schwerstkriminellen keine 'Schlupflöcher' bieten", sagt Brandstetter. "Daher brauchen wir noch gezieltere Möglichkeiten, Kommunikationswege von schweren Straftätern mit richterlicher Kontrolle zu überwachen."

Strenge Voraussetzungen

Der Einsatz der Maßnahme soll an strenge Voraussetzungen und umfassende Protokoll- und Kontrollpflichten geknüpft werden. So muss nach Anordnung der Staatsanwaltschaft eine gerichtliche Bewilligung vorliegen. Außerdem soll das eingesetzte Programm gewährleisten, dass ausschließlich Daten ermittelt werden, die über ein Computersystem empfangen oder übermittelt werden. Der Gesetzesentwurf beantwortet nicht, wie genau man die Sicherheitsbarrieren von Handys und PCs umgehen wird, ob man etwa Sicherheitslücken in Betriebssystemen und Programmen ausnützt.

Der Zeitraum muss genau bestimmt werden und die eindeutige Zuordnung zur Zielperson gewährleistet sein. Zur Prüfung und Kontrolle sollen sämtliche Prozessschritte im Ermittlungsverfahren protokolliert werden und ein Rechtsschutzbeauftragter die Verhältnismäßigkeit prüfen. Außerdem soll das Justizministerium dem Parlament jährlich einen Bericht über den Einsatz der Ermittlungsmaßnahme vorlegen, um einen maßvollen Einsatz zu gewährleisten.

Kritik

Kritik an den Plänen gibt es vom grünen Justizsprecher Albert Steinhauser. Er erinnerte daran, dass "Antiterrorparagrafen als Ermittlungsparagrafen bisher oftmals viel zu schnell zur Anwendung kommen. Alleine in den letzten Jahren hat es hunderte Ermittlungsverfahren, beispielsweise gegen Uni brennt-Aktivisten, Anti-Akademikerballdemonstranten und Väterrechtler gegeben. Die Verfahren werden zu 90 Prozent eingestellt, was bleibt, ist der Eingriff in höchstpersönliche Grundrechte."

Das alleine zeige die hochproblematische exzessive Anwendung, so Steinhauser. "Ich war immer für eine Evaluierung, die das Justiz- und Innenministerium aber nie wollten. Jetzt einfach weitere derartig schwere Ermittlungsmöglichkeiten einzuführen, ohne sich die grundsätzlichen Problematik der Anwendungspraxis anzuschauen, bedeutet eine weitere Einladung zur übermäßigen und missbräuchlichen Anwendung mit noch grundrechtsintensiveren Eingriffen." (sum, APA, 31.3.2016)

  • Justizminister Wolfgang Brandstetter will Internetkommunikation stärker überwachen lassen.
    foto: apa/erwin scheriau

    Justizminister Wolfgang Brandstetter will Internetkommunikation stärker überwachen lassen.

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