Uganda: Wahlerfolg von Museveni bestätigt

31. März 2016, 16:02
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Ehemaliger Ministerpräsident Mbabazi sprach von Wahlfälschung und Einschüchterung

Kampala – Der oberste Gerichtshof in Uganda hat einen Antrag abgewiesen, die Wiederwahl von Langzeitpräsident Yoweri Museveni abzuerkennen. Es gebe keine Beweise für Unstimmigkeiten, sagte Richter Bart Katureebe am Donnerstag.

Der ehemalige Ministerpräsident Amama Mbabazi, der bei der Wahl vom 18. Februar gegen den 71-jährigen Museveni angetreten war, hatte den Antrag eingereicht. Er kritisierte unter anderem Verzögerungen bei der Wahl, Einschüchterung und Wahlfälschung. Rund um die Wahl kam es vereinzelt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Museveni gewann die Wahl mit rund 60 Prozent der Stimmen. Er regiert das ostafrikanische Land seit 30 Jahren. In der Hauptstadt Kampala herrschte am Donnerstag ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften. Anhänger der Opposition hätten nach der Urteilsverkündung gewalttätige Proteste geplant, sagte Polizeisprecher Patrick Onyango. (APA, 31.3.2016)

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