Russland lässt Stationierung von Atomwaffen auf Krim offen

31. März 2016, 14:11
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Keine Teilnahme an Nuclear Security Summit in den USA – Reaktion auf Nato-Stationierungen in Osteuropa soll "asymmetrisch" sein

Moskau – Vor dem Atomgipfel (Nuclear Security Summit) von US-Präsident Barack Obama in Washington lässt Russland die Frage nach einer Stationierung von Atomwaffen auf der Halbinsel Krim offen. "Was nukleare oder konventionelle Waffen auf der Krim angeht, beabsichtigt Russland, mit niemandem über Handlungen auf seinem eigenen Territorium zu reden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.

Die Krim sei eine russische Region, sagte Peskow. Die Ukraine und der Westen erkennen die Krim nicht als Teil Russlands an und werfen Moskau mit der Annexion 2014 einen Völkerrechtsbruch vor.

"Mangel an Zusammenarbeit"

Russland nutzt die Krim traditionell als Flottenstützpunkt. Welche Waffen dort stationiert werden, ist geheim. Die Ukraine verdächtigt Moskau, Raketen auf die Schwarzmeerhalbinsel zu bringen.

Russland nimmt nicht an Obamas inzwischen viertem Atomgipfel in Washington teil. Ziel des Treffens von mehr als 50 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag ist es, die weltweiten Bestände radioaktiven Materials zu verringern und so gut wie möglich vor dem Zugriff von Terroristen zu sichern. Peskow begründete die Absage Russlands mit einem "Mangel an Zusammenarbeit" zwischen Moskau und Washington bei der Vorbereitung der Konferenz. Die USA und Russland haben weltweit die größten Arsenale an Atomwaffen.

"Keine Details"

Schon zuvor hatte es aus dem Kreml geheißen, man plane eine "völlig asymmetrische Antwort" auf die Stationierung einer US-Panzerbrigade in den östlichen Nato-Staaten. Botschafter Alexander Gruschko nannte im russischen Fernsehen allerdings keine Details.

Während er die Rolle der Nato an der russische Westgrenze scharf kritisierte, sagte ein anderer Vertreter des Außenministeriums in Moskau am Donnerstag, man hoffe auf eine Sitzung des Nato-Russland-Rates bis Mai.

"Kein übermäßiger Einsatz"

Das Europa-Kommando der US-Streitkräfte Eucom hatte am Mittwoch angekündigt, ab 2017 eine Panzerbrigade mit etwa 4.200 Mann in die östlichen Nato-Staaten zu verlegen. Diese fühlen sich seit dem russischen Eingreifen in der Ukraine bedroht.

Gruschko sagte über die erwartete Moskauer Reaktion: "Sie wird so austariert, dass sie unserer Einschätzung der militärischen Bedrohung entspricht, maximal effektiv ist und keinen übermäßigen Mitteleinsatz erfordert."

"Äußerst negative Rolle"

Die Nato solle sich mehr um die Bedrohungen durch Terroristen aus dem Süden kümmern, forderte er. In der Unterstützung für die Ukraine spiele das westliche Bündnis schon jetzt eine "äußerst negative Rolle". Ein Nato-Beitritt, wie ihn Georgien und die Ukraine erwägen, würde einen "Sprengsatz unter den Grundfesten der europäischen Sicherheit" bedeuten, erklärte Gruschko.

Die Sitzungen des Nato-Russland-Rates waren 2014 wegen der Ukrainekrise vom Westen ausgesetzt worden. (APA, 31.3.2016)

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