Poroschenko fordert OSZE-Polizeimission für Wahlen in Ostukraine

31. März 2016, 13:37
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Ukrainischer Präsident zu Besuch in Washington

Washington – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut einen internationalen Polizeieinsatz zur Überwachung von Wahlen im Konfliktgebiet Donbass gefordert. Anders könne das Wahlrecht der 1,75 Millionen Menschen ohne Medienzugang und unabhängige Wahlkommissionen in der Ostukraine nicht garantiert werden, sagte Poroschenko bei einem Besuch in Washington einer Mitteilung des Präsidialamtes zufolge.

Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht sind einer der zentralen Punkte des Minsker Friedensplans für den Donbass. Die Umsetzung des Abkommens stockt seit Monaten. Eine vereinbarte Waffenruhe bleibt brüchig. Auch der Abzug schwerer Waffen aus der Frontzone ist nach Darstellung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht vollzogen.

Organisation bisher zurückhaltend

Poroschenko will erreichen, dass die OSZE die geforderte Polizeimission rund um die Wahlen organisiert. Westliche OSZE-Mitglieder hatten bisher zurückhaltend darauf reagiert. Deutschland hat in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz inne.

Poroschenko bekräftigte Vorwürfe an Russland, die moskautreuen Separatisten mit Hunderten Waffensystemen versorgt zu haben. Moskau benutze den Donbass als "permanenten Hebel", um Druck auf die Ukraine zu machen, sagte er. Russland weist solche Vorwürfe zurück. (APA, 31.3.2016)

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