Laut Moskau keine Einigung mit USA auf Assad-Exil

31. März 2016, 21:25
56 Postings

Arabische Zeitung hatte gemeldet, dass sich US-Außenminister John Kerry mit Moskau auf Assad-Abschied geeinigt habe

Moskau – Russland hat einen Medienbericht dementiert, nach dem sich die Führung in Moskau mit den USA über die politische Zukunft des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad geeinigt hat. Die arabische Zeitung "Al-Hayat" hatte gemeldet, dass US-Außenminister John Kerry mehreren arabischen Regierungen eine Einigung mitgeteilt habe.

Demnach sei vereinbart worden, dass Assad Syrien zu einem noch nicht näher bestimmten Zeitpunkt in Richtung eines anderen Landes verlassen solle. "'Al-Hayat' hat Informationen veröffentlicht, die nicht der Realität entsprechen", sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Russland unterscheide sich von anderen Ländern dadurch, dass es das Selbstbestimmungsrecht anderer Länder nicht über diplomatische oder andere Kanäle bespreche, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin vor Journalisten.

Assad offen für Präsidenten-Neuwahlen

Assad selbst hat sich indes zu vorgezogenen Präsidentenwahlen bereit erklärt. Entscheidend sei, ob das Volk Neuwahlen wolle, sagte Assad der russischen Agentur Ria Nowosti. "Wenn es diesen Willen gibt, ist das für mich kein Problem", fügte er in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview hinzu. An der Wahl sollten alle Syrer teilnehmen, auch jene im Ausland. Parlamentswahlen sollen in Syrien UN-Angaben zufolge binnen 18 Monaten stattfinden.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR sind nach fünf Jahren Bürgerkrieg mehr als 4,8 Millionen syrische Flüchtlinge registriert. Die syrische Opposition und der Westen schließen eine Zukunft Syriens unter der Herrschaft Assads aus.

Assad hatte sich erst kürzlich zur Lösung des Syrien-Konflikts für eine Regierungsbeteiligung der Opposition ausgesprochen. Der Vorschlag stößt bei der britischen Regierung jedoch auf Ablehnung. Dies sei keine Lösung für den Syrien-Konflikt, sagte der britische Außenminister Philip Hammond am Donnerstag vor Journalisten in Beirut. "Bashar al-Assad spricht von einer Einheitsregierung und meint damit, dass er ein oder zwei handverlesenen regime-freundlichen Vertretern der Opposition wenig bedeutende Posten in der Regierung gibt", sagte Hammond. "Das reicht nicht aus." Nötig sei vielmehr eine Übergangsregierung in Syrien. Es müsse einen "Richtungswechsel" geben. Eine neue Regierung dürfe nicht von Assad geführt werden. Auch die US-Regierung lehnt eine Beteiligung Assads an einer Übergangsregierung strikt ab. (APA, Reuters, 31.3.2016)

Share if you care.