Rechnungshof zerpflückt die Gesundheitsreform

31. März 2016, 13:28
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Bei der Sanierung der Krankenkassen und der Umsetzung der Gesundheitsreform seien die strategischen Planungen zu kurz gekommen und Zielgrößen zu starr angenommen worden

Wien – Der Bericht trägt den sperrigen Titel "Instrumente zur finanziellen Steuerung der Krankenversicherung – Ausgewählte Steuerungsbereiche der Krankenversicherung" – kurz gefasst ist er aber die Abrechnung des Rechnungshofs (RH) mit dem Gesundheitssystem.

Da kranke es besonders in Wien an der Finanzierung, das Kassensanierungspaket 2009 habe nämlich in einzelnen Kassen sehr unterschiedlich gegriffen: "Die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) wies auch nach dem Auslaufen des Kassensanierungspakets trotz voller Zielerreichung weiterhin ein negatives Betriebsergebnis auf", schreibt der RH.

Keine nachhaltige Sanierung

Und weiter: "Die WGKK profitierte im Zeitraum 2009 bis 2013 erheblich von Bundesmitteln (677,05 Millionen Euro) und konnte dadurch ihr Reinvermögen verbessern. Anders als die Steirische GKK erreichte sie jedoch keine nachhaltige Sanierung ... Die Ursachen dafür lagen zwar zu rund zwei Dritteln in einer von der WGKK nicht beeinflussbaren schlechteren Beitragsentwicklung, allerdings zu rund einem Drittel auch an internen, einer Steuerung zugänglichen Bereichen: der ärztlichen Hilfe, dem Krankengeld und dem Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand."

Das war auch eine Folge der Gestaltung des Anreizsystems im Kassenstrukturfonds. Man ist nämlich Jahr für Jahr Planungsvorgaben gefolgt, die nicht der Realität entsprochen haben, Ziele wurden nicht neu definiert, obwohl die tatsächliche Entwicklung oft besser war als erwartet. "Nicht sehr ambitioniert" sei das, urteilen die Prüfer. Und: "Das Monitoring enthielt kein Maßnahmencontrolling und war einseitig auf die festgelegte Methodik der Ausgabendämpfung gegenüber der Prognoserechnung ausgerichtet; so blieben wesentliche Informationen (zum Beispiel die Überschreitung der prozentuellen Zielwerte bei der ärztlichen Hilfe) ungenutzt."

RH: Ausgabendämpfung war "fiktiv"

Auch bei der Gesundheitsreform 2012 sei weitergewurstelt worden: Nicht nur, dass die zersplitterten Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich beibehalten wurden – es wurden auch hier die Ziele wieder so festgelegt, als ob es keinen "policy change" gegeben hätte. Das heißt, dass eine viel zu hohe Ausgabensteigerung vorgesehen wurde, die angesichts bereits eingetretener Einsparungserfolge leicht unterschritten wurde. Das ist dann immer noch als "Kostendämpfung" durchgegangen: "Die ausgewiesene Ausgabendämpfung von 1,372 Milliarden Euro war daher weitgehend fiktiv." (Conrad Seidl, 31.3.2016)

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